tee B EITRÄGE ZUR THEORIE UND PRAXIS Nr. 20 XIII. Jahr g. ISSN 0179-8367 DM 6, --

ÖFFENTLICHKEIT ... ÖFFENTLICHKEIT... Öffentlichkeit... Öffentlichkeit ... Wer will sie, wer braucht sie, wer bekommt sie, wer behält sie, wer kontrolliert sie, Was kostet sie, wer bezahlt sie, wer manipuliert und mißbraucht sie, wer fürchtet sie? Wir suchen sie. Wir bemühen uns um sie. Sie sagt, sie läßt sich nicht "nötigen". Wirklich? Oder nur nicht von uns ? Sie hat Mühe mit uns. Wir mit ihr. Dem Phänomen "Öffentlichkeit" ist schwer beizukommen. Wer ist sie, wer ist "man" ? Wer stellt sie her? Theologen, Ideologen, Dogmatiker, Manipulateure, wir alle? Viele laufen ihr nach, schmeicheln ihr. Manipulateure werden mit ihr fertig, beherrschen sie, lenken von sich ab und schieben sie dem "Volk", manche den "Herrschenden", dem "Kapital" oder "Gott" in die Schuhe, manche der De- Inokratie : "Zu den wesentlichen demokratischen Vorstellungen des 19 . Jahrhunderts gehört die Forderung nach'Öffentlichkeit' der Ausübung staatlicher Macht, um eine Kontrolle durch das Volk (Zuhörer, Presse) zu erleichtern... Die grundsätzliche Öffentlichkeit des Gerichtsverfahrens ist daher in vielen Ländern ausdrücklich in der Verfassung garantiert. In der UdSSR sieht man in der Öffent- lichkeit des Verfahrens einen wichtigen Faktor der Volkserziehung und der Verminderung von Rechtsverstößen. In der Bundesrepublik Deutschland ist die Öffentlichkeit mittelbar ( 1) durch das Demokratiegebot (GG Art. 20 II 1) gewährleistet." (K.-H. Schwab/P. Gottwald "Verfassung und Zivilprozess"in: W.J.Habscheid"Effektiver Rechtsschutz und verfassungsmäßige Ordnung", Bielefeld 1983,S.19 f.) Entsteht die Öffentlichkeit per Dekret? Oder ist Papier geduldig? Urteile ergehen "Im Namen des Volkes" gegen die Interessen des Volkes. °der wollte das "Volk", die "Mehrheit", tatsächlich die "Nachrüstung" ? Jedenfalls beriefen sich einige Richter, als wir wegen gewaltfreier Sitzblockaden gegen Massen- vernichtungsmittel vor ihnen standen, auf die "Mehrheit des Volkes". Will das Volk den "Jäger 90" für 100 (hundert) Milliarden? Deutscher Frauenrat Bundesvereinigung Deutscher Frauenverbände und Frauengruppen gemischter Verbände e.V. Mit Beraterstatus II beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen Volkszählungsfragebogen tauchte diese brisante Frage nicht auf. Dabei hätten viele sie sicher gern beantwortet. Denn, wenn die Patriarchen den "Jäger 90" nun bauen, dann wird' s preiswerte Mieten fürs Volk bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag nicht geben. Stattdessen vielleicht ein preis - Wertes Massengrab. Ganze dreißig Minuten diskutierte man im "Verteidigungsausschuß" des 13undestages über den"Jäger". Eine öffentliche Debatte im I'lenurngab' s nicht... beruhigend, daß wenigstens MONITOR am 26.Juli 88 den skandalösen Beschluß "öffent- lich" machte. Und was macht jetzt die "Öffentlichkeit" ? Reagiert antwortet sie? Wir sagen es hiermit öffent- lich: "Nein, nein und nochmals tlein! Dieser Beschluß ist ei- tle s chande jedem Kind gegen- er Hebt ihn sofort auf!" Aber hört, liest uns die Öf- fentlichkeit, die Abgeordneten des Bundetages? (Die Biblio- thek des Hohen Hauses führt den FEMINIST!) Wir schicken auch unsere Pressemeldungen an Freund und Feind. Bei ei- nigen B lättern - z .B .Brigitte, 4INIA,Hamburger Frauenzei- tiltig,Schlangenbrut, Pflaster- 2trand, Konkret, Vorwärts Frau Hannelore Mabry Der FEMINIST Verlag und Redaktion Christrosenweg 5 8000 München 7o Bonn, 27.1.88 wie kommen Sie auf Papierkorb? Ihre Mitteilungen füllen Hanne E. Pollmann Geschäftsführerin Sehr geehrte Frau Mabry, , FAZ und ZEIT-- landen lr - so sieht es aus - immer Postgirokonto Win 162 40.509 ( BLZ 37010050) Deutsche Bank Bonn-Rad Godesberg 119 3994 (BLZ 380 70059) 5300 Bonn 2 Südstrasse 125 1zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA 1 (0228) 31 60 94 po/bu unsere Aktenordner. Mit freundlichen Grüßen

FI ANNELORES KAMPF GEGEN DIE ALLMÄCHTIGEN 1) - eine Art Märchen - • ble Schusterin Pli tzoberschtcr: Schuster, bleib bei Deinem Leisten ! Sc husterin: Ich find meinen Leisten nicht. Ich such ihn schon dieganze Zeit. Pu zo b er s c h t e r: Da steht er doch - wo er immer steht ! Haste keine Augen im Kopf ? 11 Sc husterin: Das ist nicht meiner. Das ist Ihrer, Herr Putzoberschter. P ut z o b er s c h t er: Red keinen Unsinn. Für Schuster gibts überall den gleichen Leisten. 11. Sc husterin: Das glaub ich nicht mehr. Zu viele Leut haben verkrüppelte Füße. Ich muß erst mal die Füß von Kindern und Kobolden sehn. Manche brauchn Ihren, manche meinen Leisten. Manche sind fähig, andere sogar barfuß aufzusuchen. Alle müssen wissen - das glaub ich jetzt -, wozu'n Leisten überhaupt da ist. P n utz o b er s c h t er: Wenn Du unsern Leisten nicht mehr respektierst, kannste gehn ! Ich steh Dir r nicht im Weg. Jeder muß selber wissen, was er mit seinem Leisten macht. Ohne unsern Leisten kommstc nie hoch. Nie zum Schuster-Gott. Ich sag Dir, mit Deiner Weltanschauung wirste noch ganz schön auf'n Arsch fallen ! W er errät Ekkehards Muse? (30 12ie Muse ist ganz selten in Ekkehard. Munter macht er den Eindruck, daß er darunter leidet, ihr so selten zu begegnen. ß Aber, wennsie ihm begegnet, versucht er, sie sich schnell einzuverleiben - wie ein kleiner Junge, der vom Konfekt nascht. ,t' A 21. Januar 88 morgens um 9 Uhr - oder war es erst um 10 Uhr ? - , spätestens jedc'ell zwischen 10 und 11 Uhr fünf, hat sie ihn nach vier Jahren wieder einmal gp..ekiißt. Warim gleichen Raum wie das erste Mal : Im Saal I des Verwaltungsgerichts 0, N1!nchen, Bayerstr. 30. ei- ein' es muß - so viel ist sicher - nach 9 Uhr fünfzehn gewesen sein. vor t. nn der Saal IV, der größte des Hauses, in dem das zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA lie D ecli u p ie gr ple 4 Gla - Truppe 00 , leb üa., ejerInnen den Aufstand gegen eine neue Kathedrale des Patriarchats. filzte alle, die in ihn hineinwollten. Dort probten stattfinden sollte, war bereits belegt. Tribunal gegen die Allmäch- gerade Aki war ganz im Sinne der Muse. itig, tevUr heute wollte sie mit Hannelore die Wurzeln des Patriarchats entblößen. bel fr i , , clr Laa --e'c're, Klägerin gegen den Freistaat Bayern, war als Feministin zwar weit über er2desgrenzen bekannt - um nicht zu sagen, als Querulantin verschrien -, sie ii;artete hier jedoch kein Aufgebot der Pola-Truppe. Kampfstil istgewaltfrei. Das wissen alle. ßer ese, 1) Ißt Zrkläritngeit über Personen, hzstitutionen und ihre Darsteller siehe Seite 17 f 3

Ola und zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA P o la ba die meisten linken Anwälte sich mit politischem Feminismus von Haus aus nicht beschäftigen, und auch ihre Kinder und Kobolde wenig achten, verzichtet Hannelore seit einiger Zeit auf ihren Rat und Beistand. Die Feministin erschien - wie bereits erwähnt - mit einem rechten Kind : dem Kobold Britta. Als die drei Herren in den schwarzen Roben, zwei Laienschweiger und eine weibliche Schreibkraft eintreten, erhebt sich das Volk erneut. In der letzten Reihe bilden die Plebejerkinder ein Spalier. Tagelang hat Kobold Hansi mit ihnen alles geprobt. Denn wehe, wenn die rechtsprechende Gewalt statt der Kinder den Allmächtigen schützte, dann sollte das Tribunal hier die Musenkinder noch in voller Größe kennenlernen ! Hannelore und Ola sitzen jetzt richtig - die eine auf der linken, der andere auf der rechten Seite auf ihren vier Buchstaben. Es kann losgehen. Nein, einer fehlt ja noch : Pola ! Und, weiß Kind ! , Pola war wichtig. Schließlich ist er der Beklagte. Vielleicht hat Pola angenommen, daß Justitia oder die rechtsprechende Gewalt sich für "nicht zuständig" erklärt. Daß Justus die Vorfälle gar nicht prüfen, Hanne- lore einfach in die Finsternis der Freiwilligen Gerichtsbarkeit abschieben würde? ba das Tribunal nur eine halbe Stunde - bis 9 Uhr dreißig - terminiert war, hat er das wohl vorschnell geschlossen ? Aber da war Pola schief gewickelt : Zwei Stunden währt das Spektakel, und mensch kann 'ne Stecknadel fallen hören, so spannend ist's ! Kobold Britta vermutet, daß Ola den Pola während der kurzen Pause herbeizitierte: Komm schnell, Brüderchen! Heute läuft's hier ganz anders, als wir's uns in unsrer Uni-Weisheit haben träumen lassen zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA So viel ist sicher : als Letzter erscheint der Beklagte Pola. Er verpaßt nicht nur das meiste der unvergleich-, ja, unvergeßlichen Rede Hanne- l°res, ihn trifft auch noch ein mißbilligender Blick von Justus. Das alles hat ihm wohl die Sprache verschlagen, denn bis zum Schluß bleibt er ein großer stummer Steckerlfisch ! r Aber Justitia oder die rechtsprechende Gewalt soll nun endlich Farbe bekennen: Dürfen Feministlnnen, die Kinder vor Allmächtigen schützen wollen, im Freistaat Bayern von Schergen hinterrücks erfaßt, von Patriarchatshuren im Pola - Verlies gedemütigt, ja, sieben Stunden ohne Haftbefehl eingelocht werden? War am dritten Mai des Jahres 87, als der Erste der Patriarchen die Hauptstadt mit Herz heimsuchte, alles mit rechten Dingen zugegangen oder hatten damals Pola und 0 rd a ihre unheilige Hand im Spiel? Allen Ernstes : Wer wollte, wer will die feministische Weisheit aus dem Verkehr ziehen? Nachdem Justus das Tribunal eröffnete, erläutert Justulus die Rechtsproblematik. an habe der Klägerin bereits schriftlich mitgeteilt, daß dieses Gericht für Fest- stellungsklagen, die den Art. 16 der Pola - Regeln betreffen, nicht mehr zustän- dig sei. Aber die Feministin habe noch eine öffentliche Verhandlung gewünscht. 11)Ustus erteilt jetzt Hannelore das Wort. ie Klägerin kommtgleich zur Sache : le neue Rechtspraxis im Freistaat ist für mich Querulantentum gegen das Grund- gesetz. Deshalb habe ich auf diesem öffentlichen Tribunal bestanden. Der Erhalt der bisher üblichen Rechtspraxis ist für alle Plebejerinnen von großer Bedeu- tung r, 5

Tage- ja, wochenlang hatte Hannelore mit Kobold Britta und Kobold Hansi ihre Nase in juristische Wälzer gesteckt. Sie wollte wissen, welch' patriarchalische Klimm- und Winkelzüge die rechtsprechende Gewalt in der Oberpfalz anwandte, um den Frei- in einen Pola-Staat zu verwandeln. Bereits seit Ende der 60er Jahre probten Plebejerinnen den Aufstand gegen alte und neue Kathedralen des Patriarchats, gegen den Muff von tausend Jahren unter den Talaren. Das gefiel den Allmächtigen nicht. Lakaien, Prediger, Schreiberlinge, und Para- graphenköche wurden sofort runtergeputzt und angeherrscht : " Die Plebejerinnen fordern Menschenrecht statt Gottes-Recht, materielles statt formales Recht. r Macht Euch an die Arbeit, lest ihnen die Leviten - oder mit Euren Privilegien ist's aus zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA ba machten sich die Pharisäer aber fix an die Arbeit. Sie warfen Lebensweisheiten, Paragraphen und eigene Erfahrungen in die Hochöfen des Patriarchats und kochten und würzten sie so lange, bis nur noch der Geist der Allmächtigen in ihnen war. Als die Feministin sich mit Kobold Britta auf das Tribunal vorbereitet, erzählt sie ihr vom Kriegsende und vom Einmarsch der Russen in Chemnitz (heute Karl - Marx Stadt): "Zum Schluß war es chaotisch. Alles ging drunter und drüber. Gesprengte Brücken, kaputte Städte, Flüchtlingselend, Hunger. Aber nach fünf Jahren Krieg - besonders nach den großen Luftangriffen Ende 44 und Anfang 45 - fand ich das alles fast normal. Die Front war nähergerückt. Ständig Fliegeralarm, dazu kamen jetzt noch Stalinorgeln, Plünderungen und dann der Schwarzmarkt. Überleben, darum ging's. Was mich wirklich umwarf, war die Sache mit den KZ's. bas war nicht mehr normal. Millionen hatte man vergast, nur weil sie anders denken, anders sprechen, anders aussehen ! Irgendwer - ein Heiliger oder Auserwählter, ein Hitler oder Stalin - erklärt unschuldige Menschen für minderwertig, zum Volksschädling und dann ist Polen offen, beginnt man mir nichts, dir nichts angebliche Nestbeschmutzer (mal Christen, mal Juden, mal Hexen, mal Homosexuelle, mal Kommunisten, mal Pazifisten, tnal Schwarze, mal Feministen) zu jagen, zu foltern, zu morden. Und ungeheuerlich : die zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA bas war für Hannelore ganz und gar unfaßbar. Viele ihrer Generation dachten so : Nie wieder KZ ! Nie wieder Krieg ! Aber es kam anders. Die Mehrheit der Erwachsenen - Sieger wie Besiegte - wollten vergessen, wollten nichts aufarbeiten, wollten keine politische Verantwortung übernehmen. Sie überließen sie wieder denen, die dafür auserwählt, gewählt, zuständig sind. Und so krempelten Bürokraten, Technokraten, und alle Ideologen des Patriarchats die Ärmel hoch und begannen ihre Systeme, ihre Machtapparate zu renovieren, zu stabilisieren. Bald war sich wieder jede und jeder selbst der Nächste. Und fürs Grobe hatte man ja die Putzfrauen in und außer Haus : erst als Helferin in der Waffenschmiede, dann als Trümmerfrau, zum Schluß als grüne Witwe. Schon 54/55 hatten die alten Herren von der rechtsprechenden Gewalt ihr Gewissen entlastet, hatten sie ihren Militarismus entnazifiziert und die Weichen gestellt : 5€ führten sie gegen massiven Widerstand von Plebejerinnen die Wehrpflicht wieder Kidnapping-Regeliz des Bundes legten sie gleich mit auf den Tisch. ein. Die zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA 57 segnete das Bundesverfassungsgericht sogar das Reichskonkordat wieder ab, geschlossen nach der "Machtergreifung" zwischen Hitler-Deutschland und den Kirchen im Jahre 33 ! biesmal war's wohl der Bonus für die massive Schützenhilfe von den rechten kanzeln. lassen es geschehen ! " Erwachsenen 7

Ihr Kampf mit dem Patriarchat war beendet. Sie hatten Kamikaze gemacht. Die Muse war enttäuscht. Wem nutzen noch mehr Patriarchen, noch mehr Patriarchalinnen ? Wem nützen noch mehr Mörder und Selbstmörder ? Sehen sie es nicht oder wollen sie es nicht sehen, daß durch die Tat Inhalt und Form eins wird - eine Einheit entsteht? Nur abstrakt, wenn die Menschenkinder denken, lassen sich Inhalt und Form trennen ästhetische, philosophische und politische Reflexionen über Inhalt und Form anstellen. Im Handeln richtet mensch sich selbst. Gewalt ist nicht nur dumm, Gewalt ist gemein-gefährlich, Gewalt ist tödlich. Das Patriarchat offenbart sich durch, j a , ist die Form: ist Manipulation, ist die Bejahung und Anwendung von Gewalt. Wenn wir manipulieren, wenn wir manipuliert werden, engen wir bzw. wird unsere Möglichkeit, uns selbst und die anderen vorurteilsfrei wahrzunehmen und kennenzu- lernen, gewaltsam eingeengt. Abhängigkeits- und Gewaltverhältnisse, in die alle Kinder hineingeboren werden, können sie, wenn sie manipuliert werden, nicht durchschauen. Man hat sie, sie sind ausgeliefert. Fem i n i s t Innen, die das System der Gewalt überwinden wollen, müssen die die Wahrheit ermöglichende For m suchen. NrninistInnen sind für Kind und Kobold lebensnotwendig. Das haben die Patriarchen nicht begriffen oder längst vergessen. Deshalb rät Euch die Schusterin : Schaut sie Euch immer selbst an - die Form, die Methode, den Leisten. Verlaßt Euch nicht auf die Putzoberschten. Denkt nach über die Ratschläge, die Euch die zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA Du sollst nicht vom Baum der Erkenntnis essen. Nicht Mutter, nicht Vater, nicht Kind, kein menschliches Wesen ist so wichtig für Dich - wie Gott. Nur er liebt Dich. Nur ihn brauchst Du. Nur das mußt Du wissen. Das empfiehlt Dir Dein Gott : Bete und glaube ! 'Fürchtet euch nicht vor denen, die den Leib töten und darüber hinaus nichts Weiter tun können. Ich will euch aber zeigen, wen ihr fürclzten sollt : Fürchtet den, der, nachdem er getötet hat, Macht hat, in die Hölle zu werfen . . . wer gegen den Heiligen Geist lästert, dem wird nicht vergeben werden." Luk 12, 4-10. Nur Gott kann Dir helfen, kann Dich retten, Dich erlösen, Dir das "Ewige Leben" geben : Deshalb bete und glaube ! Denn, wenn Du nicht mehr glaubst, nicht mehr dem Allmächtigen dienst, ihn nicht heiligst, dann wirst Du tausend Tode sterben ! Das ist die göttliche Atombombe, das göttliche KZ ! Uriheilige Schrift gibt : Deshalb rät die Muse, die Hexe, die Schusterin und die Klägerin Hannelore: Schützt die Kinder vor Allmächtigen! Uberlaßt sie nicht länger den Verbrechern, die sie mit göttlichen, mit mensch- gemachten Atombomben, mit Folter und KZ zum Gehorsam abrichten, zur Anpassung 'nötigen" wollen. Diese Methoden sind für Feministlnnen verwerflich. Vergeßt nicht : Gewalt ist tödlich. Gewalt ist dumm. Dummheit wird nach wie vorgelehrt und gelernt. Menschenkinder brauchen mitunter Jahrzehnte, ein Leben lang, um sich Dummheiten Wieder abzugewöhnen, uni zu begreifen, wie und durch welche Methoden, welche Formen, welche unheiligen Sucher und Parolen - auch Volksweisheiten sind darunter ! - sie systematisch verdummt, vergewaltigt, ihre Neugier irregeleitet, ihr Zweifel, ihr Widerstand gebrochen wurden, ja, nach wie vor werden. i 1 / zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA 9

r per putzoberschte Richter : "Was wollen Sie, das Gericht ist exorbitant. Ich habe es selbst abgeschmeckt zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA ein Münchner Anwalt überzeugte die Hamburger Kollegen, daß diese zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA große Schweinerei der bayerischen Justiz nicht nur für einen Gebietsfremden, sondern auch für in Bayern ansässige Kinder, Kobolde und PlebejerInnen ungenießbar sei. Und so legten drei Prozeßbevollmächtige für den preußischen Kläger beim Bundes- verwaltungsgericht in Berlin Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision seitens des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ein. Unglaubliches geschah : Berlin segnete am 8. Januar 88 die Schweinerei ab ! Die Beschwerde wurde zurückgewiesen. Die Rechtssache sei - im Gegensatz zur Ansicht der Beschwerdeführer - "nicht von grundsätzlicher Bedeutung" ! Richten die Preußen ihre Uhren inzwischen nach der in Wildbald Kreuth ? Franz-Joseph wird sich freuen . . . bet preußische Plebejer staunte und die drei Beschwerdeführer wunderten sich sehr. Wohin trieb die Bundesrepublik ? In gleicher Sache vertrat der linke Anwalt zwei bayerische Plebejer vor dem Ver- waltungsgericht in München. Die beiden klagten wegen ihrer gesetzwidrigen Inge- wahrsamnahme anläßlich einer Vereidigung von Bundeswehrsoldaten auf dem Königs- Platz. Nach zwei Jahren kam es im Dezember 87 nun zur mündlichen Verhandlung. Wie würden die Münchner Verwaltungsrichter entscheiden ? Werden sie sich der neuen Rechtspraxis anschließen ? Wird die Gleichschaltung auch in der Bayernmetropole unbemerkt von der Öffent- lichkeit vollzogen ? Hannelore eilte mit ihren Kobolden Britta und Hansi zur möglicherweise letzten e'ffenlichen Verhandlung. Sie wollte schon mal die Atmosphäre der für diese Fälle zuständigen 17. Kammer kennenlernen und miterleben, wie jetzt die I. Instanz hier entschied. Denn die Feministin war die nächste, der die Abschiebung drohte. Schriftlich angekündigt, hatte man es ihr bereits • • J ustus und Justulus - mit welchem Leisten Werden sie messen ? Die Drei kamen sich in dem großen Saal des Verwaltungsgerichts ganz verloren vor kein Volk, keine Journaille ! ? Sie waren tatsächlich die einzigen ZuhörerInnen. Warum hatten die Plebejer und der linke Anwalt in München nicht für Öffentlichkeit gesorgt ? Die neue Rechtspraxis I war doch zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA niefraud bekannt. Das mußte doch an die große Glocke gehängt werden ! Zu - Unrecht - Gekidnappte durften doch nicht sang- und klanglos bei einem Einzelrichter landen, der bisher der Pola-Truppe die Haft- und Unterbringungsbefehle lieferte und Kinder, Kobolde, Journaille - ja, die ganze Öffentlichkeit ausschloß ! Aber hören wir, was sich abspielt : Justus und Justulus ließen Kläger und Anwalt nach kurzer Fallbesprechung im Regen stehen. Trotz "erheblicher juristischer Bedenken" schlossen sich die Herren in den schwarzen Roben - aus bayerischen Landen frisch auf den Tisch - der neuen kechtspraxis an : erklärten sich für eine nachträgliche Überprüfung von gesetzwidrigen Festnahmen f r nicht mehr zuständig. Die PlebejerInnen sollen von nun an gemeinsam mit Pola in der Finsternis der ,i reiwilligen Gerichtsbarkeit ihre Suppe auslöffeln - aus Gründen der Prozeßökonomie". kbreißig Jahre lang hat die Prozeßökonomie niefraud gejuckt, weder in noch außer- halb des Freistaats ! Die Feministinnen waren baff, wie schnell der linke Anwalt mit seinen Klägern vor ie Tür gesetzt wurde. Kaum eine Viertelstunde dauerte die Zeremonie und sie waren 11

1 Ola erhebt sich und mit einem charmanten Lächeln wendet er sich an die Klägerin : "Ich habe Ihre rechtsphilosophischen Ausführungen sehr genossen und stimme Ihnen in Vielem voll zu. Auch in der Frage der Spaltung ihrer Klage teile ich Ihre Ansicht. Das ist alles andere als prozeßökonomisch. Ich stelle deshalb den Antrag, falls das Gericht bei der angekündigten Aufspaltung bleiben sollte, das Verfahren beim Verwaltungsgericht München auszusetzten - bis das Urteil über die Ingewahr- samnahme bei der Freiwilligen Gerichtsbarkeit gefällt ist." Nachtigall, ich hör Dir trapsen ! Hatte die Muse mal wieder recht, die ihr immer zu höchster Achtsamkeit riet : "Jeder Patriarch bekennt irgendwann Farbe r Aber da ist Justus mit Gefolge schon zurückgekehrt und alle sind gespannt, was jetzt über seine Lippen kommt : "Klägerin Hannelore, wenn ich Sie recht verstanden habe, so wünschen Sie von uns auch zum Art. 17 nochmal eine höchstrichterliche Entscheidung 7 Hannelore : "Ja, das wünsche ich. Die neue Rechtspraxis in Bayern kann ich nicht akzeptieren." Und als wenn die Muse, die Hexe nochmal in sie gefahren wäre, wiederholt die Klägerin den ersten Satz ihrer Rede : 'Wenn Sie die neue Rechtspraxis beibehalten und PlebejerInnen bei Feststellungs- klagen solcher Art die Öffentlichkeit entziehen, sehe ich das als Querulantentum gegen das Grundgesetz an r erneut zieht sich das Gericht zur Beratung zurück. Das Volk schien ratlos und überfordert. Auch Kobold Britta, Hannelore und die Journaille haben Mühe, das Prozeßgeschehen zu deuten. Die Kinder und Kobolde in der letzten Reihe sind ganz aufgeregt, denn gleich ist es so weit. Aber nur die Ruhe, sie haben sich ja bestens auf alles vorbereitet. Die rechtsprechende Gewalt nimmt wieder Platz und Justus verkündet: "Das Gericht entspricht dem Antrag der Klägerin : In Sachen Art. 17 der bayeri- schen Pola-Regeln werden wir höchstrichterlich entscheiden. Die mündliche Verhand- lung wird im Februar fortgesetzt." Die Muse verläßt Ekkehard Und Ekkehard von der Journaille? Hat er sich die Muse unvorsichtigerweise wieder zu hastig einverleibt ? Das genaschte Gut bereitet ihm arge Schmerzen. Er spürt, wie sie sich in ihm dreht und wendet und hat nur noch den einen Wunsch, die Hexe Wieder auszuspeien. Aber wie Ersatz schaffen ? Wer rettet seinen Kommentar ? Der linke Anwalt bringt die Linderung. Als Ekkehard alles gebeichtet, entweicht ihm die solch' fürchterliche Blähungen Bereitende mit einem lauten Furz. befreit von der Muse, bar allen feministischen Geistes bringt er dann endlich nach fünf Tagen - trockenes juristisches zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA Gewölle zu Papier. Geist, Vita und Namen der Klägerin müssen da Geheimnis bleiben, denn den Ersten der Patriarchen gilt es zu schützen, die Allgewaltigen zu erhalten. Die Frage drängt sich auf : Hätt' Ekkehard wohl auch dem Rudi Geist, Vita und Namen entzogen ? Hätt' er auch dessen politisch-philosophische Klagebegründung verschwiegen - bis auf zwei Gedanken, die er als die seinen ausgibt ? Wäre aus ihm auch ein Berliner bzw. der auf Öffentlichkeit erpichte Studentenfüh- rer geworden? Die Muse schwor, nie wieder einen Patriarch aus Jux zu küssen. Sie muß - das ist nach allem ja erwiesen ! - tatsächlich jeden Augenblick die PeministInnen lieben. Die stehen allein auf weiter Flur. Denn weder auf die sogenannte Linke noch auf das eigene Geschlecht - ob Anwalt oder auch Journaille - ist da Verlaß. Geht's um die eigne Nase, ums eigne Haus, ums eigne Land, dann ist das Patriarchat sehr nah, der Feminismus fern. Und die Moral von der Geschicht ? Vertrau,gar bau, auf die Justiz. und die Journaille nicht ! 15

1)Personen, Institutionen und ihre Darstellerinnen sind: Allmächtige Ahna mater die auf Öffentlichkeit erpichte Feministin eine Münchner Feministin Ekkehard Endlösung Entnazifizierung entnazifizieren entforizzen Erster der Patriarchen Erwachsene im P. Zxtrajiiditialien Pans der Klägerin Feinde Gericht Gewölle gewaltige Mehrheit Gott - Papa - Individuum große Schweinerei nannelore können, müssen aber nicht Repräsentantlnnen des Patriarchats sein. Entscheidend ist nicht die Macht, sondern w i e und für w a s sie eingesetzt wird. Siehe auch "Patriarchat" und "gewaltige Mehrheit" Nahrungspendende Mutter, Beiname alt-römischer Naturgöttinnen hier : Hochschule die ihres Namens beraubte Klägerin im Kommentar Ekkehards "Soviel Öffentlichkeit wie möglich", SZ 26. 1. 88 siehe Ekkehards Meldung "Für eine Sache zwei Gerichte nötig ?", SZ 26. 1. 88 Ekkehard von der Süddeutschen Zeitung , Lokalredaktion im Nationalsozialismus: totale Vernichtung bzw. Ausmerzung des "Gegners", der "Gegnerin" - z.B. der Juden und sonstigen "Unter- menschen" bzw. "unwerten Lebens" der von den "Sieger"mächten angeordnete und in den ersten Jahren nach dem zweiten Weltkrieg durchgeführte Versuch, die Nazis aus ver- antwortungsvollen höheren Positionen des gesellschaflichen Lebens zu entlassen bzw. in Lagern umzuerziehen für ein demokratisches Gemeinwesen. Der Brockhaus (1958) kommentiert diesen Versuch so : "Die dem rechtsstaatlichen Denken nicht entsprechende Durchführung der E. wird jetzt allgemein als verfehlt angesehen". Der Begriff ist nur noch selten in Schlagwortverzeichnissen - z.B. den Veröffentlichungen der Bundeszentrale für politische Bildung und der politischen Lexika und Lehrbücher der Bundesrepublik zu finden. Sehr lesenswert über die Entnazifizierung der Schulbücher ist in diesem Zusammenhang: Franz Pöggeler (Hrsg.): Politik im Schulbuch, Bonn 1985 entlarven, entblößen, Formen und Normen auf ihren Sinn und Zweck hin untersuchen, bevor man sie unreflektiert weiter verwendet - viele sind kinderfeindlich, Achtung ! und Patriarch des Abendlandes, Papst, von Christus selbst eingesetztes Oberhaupt der gesamten katholischen Kirche, Primas von Italien, Inhaber der obersten Lehrgewalt und als solcher nach röm.-kath. Lehre unfehlbar (Staatsbürger-Taschenbuch) fürs Patriarchat abgerichtete männliche und weibliche Individuen : Patriarchen und Patriarchalinnen nichtstreitige Verfahren (siehe "Staatsbürger-Taschenbuch", München 1971, S. 117/18 über "Rechtspflege") Sympathisantlnnen des politischen Feminismus bzw. Hannelores Feministlnnen unterscheiden zwischen "Menschenfeinden" und "Feindblidern". "Menschenfeinde" sind Menschen, die mit Gewalt drohen, die Gewalt anwenden, die töten; "Feindbilder" sind von Patriarchen und Patriarchalinnen für "Menschenkinder" gemachte Wahngebilde : Vorurteile (mit größer Vorsicht zu genießen !) hier mitunter auch Urteil Unverdautes, Ausgespienes, hier : Patriarchatskommentare eine Mehrheit durch Form, durch Ideologie verbunden, von Allmächtigen (siehe oben) sozialisiertes oder von Gewaltanwenderinnen manipuliertes Volk bzw. Menschenkinder, die Gewalt bejahen und ausüben (manche nur auf Befehl) Wenn Form zerfällt bzw. Ideologie obsolet geworden, geringes Gewaltpotential Individuum - Papa - Gott = die wahre "Dreieinigkeit" (frei nach Mabry und Feuerbach) in Preußen bezeichnet man "Schmankerl" als "Kleine Schweinerei" Klägerin, siehe auch Münchner Feministin, Schusterin, Hexe, Muse, Querulantin im Patriarchat 17

.1.44eer Viel Spielraum, wenig 4reriee Kontrolle für Polizei e444 Gerichte Ofen Vorbeugehaft nicht 17 des PAG hinge- wiesen. Papstbesuch-Protest: Feministin will Öffentlichen Prozeß us. München . Aus ist's mit der überprüfung der soge- nannten Vorbeugehaft. Wer nach dem Polizei- aufgabengesetz (PAG) in Gewahrsam genom- men wird, kann die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens künftig nicht mehr überprüfen lassen. So ging's dann auch einer Münchner Femi- nistin. Die Frau wurde Während des Papstbe- suches im Mai 1987 im Zusammenhang mit ei- ner nichtangemeldeten Demonstration sieben Stunden lang „zur Ver- hinderung von Strafta- ten" festgehalten. Als sie dagegen Einspruch einlegte, wurde sie jetzt von der 17. Kammer des Verwaltungsgerichts in München auf eine neue Auslegung des Artikels Nach einem Beschluß des Bayerischen Ver- waltungsgerichtshofs (VGH) hat sich der Bür- ger somit an die Frei- willige Gerichtsbarkeit zu halten. Das heißt, daß bei einer Vorbeuge- haft nicht mehr die Po- lizei unverzüglich eine Entscheidung des Rich- ters herbeizuführen hat, sondern der Bürger sei- ne Klage selbst einrei- chen muß. Dann wird über die Zulassung bzw. Nichtzulassung ei- ner solchen entschie- den. Für den Münchner Anwalt Hartmut Wächtler, der dagegen klagt, ist das Ziel der neuen Rechtsprechung völlig klar. „Die Polizei will möglichst viel Spielraum bei mög- lichst wenig Kontrolle haben." Montag, 25. Januar 1988 Soviel Öffentlichkeit wie möglich war es eigentlich klar. Wenn die Polizei Rahmen des Artikels 17 des Polizeiaufga- bengesetzes jemanden festnimmt „ist unver- züglich eine richterliche Entscheidung" her- beizuführen. Dafür ist das Amtsgericht zustän- dig. Wer als Festgenommener nachträglich die Rechtmäßigkeit des Gewahrsams überprüfen lassen will, geht vor das Verwaltungsgericht. Nun gibt es aber eine neue Meinung des Baye- rischen Verwaltungsgerichtshofs. Der glaubt; die Angelegenheit müsse nach dem Freiheits- entziehungs-Gesetz im Rahmen der Freiwilli- gen Gerichtsbarkeit (FGG) geregelt werden. Nach diesem mehr als 30 Jahre alten Gesetz wird zum Beispiel die Unterbringung von ent- M ündigten Personen geregelt Zum Schutz der betroffenen Personen werden diese Angele- genheiten als „Beschlußverfahren" gehand- habt Das heißt es gibt zwar eine Anhörung des Betroffenen, aber das ganze Verfahren ist nichtöffentlich - im Gegensatz zum Verfahren v°7 dem Verwaltungsgericht Genau wegen dieses geheimen Charakters will die auf Bisher zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA • BILD Seite 4 • München, 22. Januar 1988 Feministin Hannelore Mabry (57, Foto) hatte gestern Termin beim Verwaltungsgericht in der Bayerstraße. Die Journalistin („Der Feminist") wollte letzten Mai während des Papstbesu- ches demonstrieren, wurde fest- genommen, mußte sieben Stun- den in der Zelle verbringen. Das Verwaltungsgericht hatte ihre Beschwerde ans Amtsgericht verwiesen. Frau Mabry: „Ich will durchsetzen, daß der Prozeß öf- fentlich ist. Vor dem Amtsgericht ist das unmöglich." Die Verhand- lung wurde vertagt. Für eine Sache zwei Gerichte nötig? Eine Münchner Feministin will gerichtlich prüfen lassen, ob sie aus Anlaß des Papstbesu- ches im Mai letzten Jahres rechtmäßig in Polizei- gewahrsam genommen worden ist. Man hatte sie unter dem Verdacht festgenommen, unangemel- det demonstrieren zu wollen. Die Feministin hält das Verwaltungsgericht für die richtige Kontroll- instanz. Es gibt jedoch neuerdings einen Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichts- hofs, der in einem ähnlichen Fall einen Wackers- dorf-Demonstranten auf den Weg der sogenann- ten Freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) verweist. In dem noch offenen Rechtsstreit der Feministin zeichnet sich die Möglichkeit ab, daß sogar beide Gerichtswege angerufen werden müssen: Wegen der Festnahme als solcher der FGG-Richter; und wegen der nachfolgenden „Verwaltungsakte", et- wa der Durchsuchung der Person oder Beschlag- nahmen, der Verwaltungsrichter. (Siehe auch Kommentar Seite 10.) emj Öffentlichkeit erpichte Feministin den Amts- richter meiden. Es ist richtig, daß man wegen ein und dersel- ben Angelegenheit nicht zu zwei Gerichten ge- hen soll. Das wäre nicht prozeßökonomisch. Genauso unverständlich wäre es aber auch, die Festnahme als eigenständigen, vom Amts- richter zu überprüfenden Vorgang anzusehen und die praktisch zwangsläufig folgende Durchsuchung als einen davon losgelösten Verwaltungsakt einem Verwaltungsgericht zur Prüfung vorzulegen. Was würde geschehen, wenn der Amtsrichter die Festnahme für Un- recht erklärt, das Verwaltungsgericht aber die Durchsuchung als rechtmäßig ansieht? So et- was würde das Rechtsverständnis der Bürger übersteigen. Folglich gibt es nur eine logische Konsequenz: Der Gesetzgeber muß der Rechtsprechung hier aus der Klemme helfen und sie vor unnötiger Doppelbelastung bewahren, in dem er durch Gesetzesänderung oder -ergänzung die Mög- lichkeit schafft; Verfahren nach dem Freiheits- entziehungs-Gesetz auch in öffentlicher Sit- zung durchzuführen. Gerade die Prüfung der Festnahme von Demonstranten darf nicht den Beigeschmack eines „Geheimverfahrens" haben. Ekkehard Müller-Jentsch Süddeutsche Zeitung Nr. 20 Dienstag, 26. Januar 1988 19

Frau im Männergefängnis »Die Grünen« Nr. 28,16. Juli 1988 Neues von Bayerns Justitz Die Herausgeberin der Zeitschrift Der Femi- nist, Hannelore Mabry, kämpft weiter um Öffent- lichkeit bei der bayerischen Justiz. Wie in den Ausgaben 7 und 16 dieser Wochenzeitung be- richtet, hatte die Feministin eine Feststellungskla- ge wegen der Gesetzwidrigkeit einer siebenstün- digen Ingewahrsamnahme anläßlich der femini- stischen Papstbegrüßung beim Verwaltungsge- richt München eingereicht. Über das kürzlich schriftlich zugestellte Urteil werden wir noch be- richten, da es nicht nur juristisch bedeutsam, sondern auch „hochpolitisch" ist, wie sogar der vorsitzende Richter Lange der Klägerin bestä- tigte. Gegen das Urteil der ersten Instanz,daß das Nacktausziehen der Klägerin in Polizeihaft für gesetzwidrig erklärte, hat der Freistaat inzwi- schen Berufung eingelegt. Beim VGH wird die Öffentlichkeit deshalb noch einmal Gelegenheit haben, sich ein Bild von den Vorgängen um den Papstbesuch und seiner Sicherheitshysterie zu machen. Anders sieht es derzeit mit einem Verfahren aus, das die Gesetzwidrigkeit der Inhaftierung und Festnahme klären soll. Dieses Verfahren wurde abgezWeigt und dem Ermittlungsrichter für Straf- und Bußgeldverfahren in der Justizvoll- zugsanstalt Stadelheim zur weiteren Behandlung überstellt. Die Klägerin ist höchst verwundert darüber, daß sie jetzt von einem Ermittlungsrich- ter eines Männergefängnisses »verarztet« wer- den soll. Mabry kämpft darum, Licht in diese seltsamen Justizwege zu bringen. Sie schrieb dem Ermitt- lungsrichter in Stadelheim, daß er ihr dabei hel- fen möge, neue Verfahrensregeln einzurichten, damit die Öffentlichkeit weiterverfolgen kann, wie es der politischen Opposition hierzulande ergeht, wenn sie ohne Haftbefehl festgehalten wird und eine nachträgliche Klärung der Vorfälle beantragt. Denn wie es das andere Gericht formulierte.. „Soweit die ordentliche Gerichtsbarkeit eine ver- gleichbare ausdrückliche Regelung nicht kennt, muß aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes eine nachträgliche Rechtskontrolle für polizeili- che Freiheitsentziehungsmaßnahmen gegebenen- falls unter erweiterter Auslegung der vorhande- nen Verfahrensregeln gewährt werden." Hannelore Mabry, die noch einen weiteren Prozeß wegen der feministischen Papstebgrü- ßung zu führen hat - insgesamt also drei Verfah- ren - bittet für ihren Kampf um Öffentlichkeit in politischen Prozessen um Unterstützung, da jede Oppositionelle schnell in Polizeigewahrsam lan- den kann. Spendenkonto: Der Feminist, Postgiro München, 28035-804, Kennwort: Papstprozesse. sgh Hannelore Mabry (rechts) mit Anwältin Foto: Marc Fritzler m 1. zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA Prozeß gegen H. Mabry „Finsternis der freiwilligen Gerichtsbarkeit" STA TT& LA ND MA GA ZIN Nr. 23 für Landshut und Umgebung Nach einem knappen Jahr soll nun vor Gericht geklärt werden, ob Hannelore Mabry oder der Freistaat Bayern den Geist des Grundgesetzes mit Füßen treten. Wie bekannt, hatte die Femi- nistin mit achtzehn weiteren Atheistinnen am 3. Mai 87 den Papst am Siegestor in München mit der feministischen Aufforderung.. „SCHÜTZT KINDER VOR ALLMÄCHTI- GEN — SEI FEMINIST— HEIL KIND" emp- fangen wollen. Dazu kam es seinerzeit nicht, da die Feministin bereits am frühen Morgen ohne Haftbefehl gekidnappt wurde und die 'Gruppe um 14 Uhr mit Gewalt darn gehindert wurde, ihr Transparent zu zeigen. Mehrere Verfahren hat diese verhinderte Papstbegüßung in Gang gesetzt. Mabry klagte heim Verwaltungsgericht München gegen ihre gesetzwidrige Freiheitsberaubung. Ohne Anwalt, aber mit großem Gefolge — an die 100 Personen füllten den größten Raum des Verwaltungsgerichts am 25. Febr. 88 — erschien die Herausgeberin der Zeitschrift DER FEMI- NIST zur Beweisaufnahme. Bereits im ersten Termin am 21. Jan. 88 wollte sie verhindern, daß ihre Feststellungsklage in die „Finsternis der freiwilligen Gerichtsbar- keit" des Amtsgerichts abgeschoben wird. Denn seit kurzem erklären sich die Verwal- tungsgerichte des Freistaates nicht mehr für zuständig für Feststellungsklagen wegen Frei- heitsentzug. Sie berufen sich dabei auf ein Ur- teil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs von Ende Oktober 1987, in dem Artikel 17 des Bay. Polizeiaufgabengesetzes so verzerrt und sgeleiert wurde, daß nunmehr alle gegen rartige Übergriffe des Staates protestieren- au den Bürgerinnen am Amtsricher der sog. „frei- willigen Gerichtsbarkeit" zugeschoben wer- den. Wurden die Festnahmen in Wackersdorf zu zahlreich?? Bei der sog. „freiwilligen Gerichtsbarkeit" gibt es nicht mehr drei, sondern nur noch einen Richter, der (meist nur schriftlich) ganz ohne Öffentlichkeit und ohne Berufungsmöglich- keit Bürgerinnen in Polizeigefängnisse, psy- chiatrische Anstalten Seuchenstationen usw. einweisen bzw. entmündigen kann. Mit einem Wort: Hier wird der Teufel durch den Beelze- bub ausgetrieben! Die politische Feministin versuchte im ersten Termin fast eine Stunde, während des zweiten Termins über vier Stunden lang, den Richtern den Geist des Grundgesetzes wieder nahezu- bringen. Sie berichtete über ihre Erlebnisse als Jugendliche in der Nazizeit und über ihre Hoff- nungen auf eine Überwindung des Patriar- chats. Für sie ist Faschismus die höchste Aus- prägung des Patriachats. Mabry hat genug von Duckmäusertum und Anpassung an eine kinderfeindliche Kultur. Der Richter offensichtlich auch. Er will klären, wie z.B. Mahrys Autoschlüssel in die Hosenta- sche eines Zivilbeamten geriet, ob zurecht ihr Wagen aufgebrochen, ihre Tasche durchsucht und sie zurecht gezwungen wurde, sich im Poli- zeipräsidium splitternackt auszuziehen, um dann sieben Stunden eingelocht zu werden. Was allerdings die Zuständigkeit in der Haupt- sache betreffe — ob die Festnahme nun geset- zeswidrig war oder nicht — darüber zu befin- den, sei seine Sache nicht mehr. Das Verfahren wird, wie die Dinge jetzt liegen, von zwei Ge- richten abgehandelt werden. Der Richter be- ruhigte aber die Feministin: Die „Gleichwer- tigkeit" der Gerichte stehe in der Verfassung. Aber eine „Gleichwertigkeit" zwischen öffent- lichen und nichtöffentlichen Verfahren leuch- tete Hannelore Mabry bis zum Schluß nicht ein. Das Urteil ergeht schriftlich. Wegen Erkran- kung des Vorsitzenden der 17. Kammer steht es aber bis zur Stunde noch aus. Wir werden wei- ter berichten. Inzwischen ist jedoch der Termin der zwei Verfahren des Freistaates gegen Han- nelore Mabry bekannt. Die Feministin und der Förderkreis zum Aufbau der Feministischen Partei — und ganz besonders auch die Landshu- ter Mitgliederinnen laden alle sehr herzlich ein zur öffentlichen Verhandlung am 13. April um 13 Uhr, Zi.A 221 des Justizgebäudes in der Nymphenburgerstr. 16 in München Die Fahrt lohnt sich, denn diesmal geht es um die Frage, ob eine „spontane Probe" DM 900 kosten darf, d.h. war die dreiminütige Probe für die Papstbegrüßung am Freitag, dem 1. Mai 87 eine anzumeldende Versammlung oder nicht? Ferner soll geklärt werden, ob der Buß- geldbescheid über DM 225 für das angeb- lieh nicht formvollendete Impressum des Flugp- latts „Schützt die Kinder vor den Allmächti- gen" zurecht erging. Kommt und erlebt mit, wie die Bayerische Ju- stiz mit den Freiheitsrechten der Bürgerinnen verfährt. Bayern ist auf dem schlechten Wege, ein Polizeistaat zu werden — falls er es nicht schon ist. Franziska Keil Automitfahrerinnen bitte melden: Te1.0871- 4 45 13 21

Mai 1988 HAIDHAUSER NACHRICHTEN SEITE 7 FREISPRUCH Am Sonntag, den 3. Mai 1987, wollte die Herausgeberin der Zeitschrift DER FEMINIST in München mit ihren Gesinnungs- genossinnen dem Papst ein 20 Meter langes Transparent mit der Aufschrift „Schützt Kinder vor ALLMÄCHTIGEN! Sei Femi- nist! Heil Kind!" entgegenhalten. Wie allgemein bekannt, wurde diese feministische Papstbegrüßung im Keim erstickt: Hannelore Mabry wurde bereits am Morgen auf offener Straße gekid- nappt und ohne Haftbefehl sieben Stunden eingelocht. Die Feministin klagte gegen den Freistaat Bayern wegen gesetzwidriger „Gewahrsam- nahme". Im Januar und Februar die- ses Jahres kam es zu zwei brisanten Verhandlungen im Verwaltungsge- richt München. Das schriftliche Ur- teil ergeht in wenigen Tagen. Soviel wurde der Klägerin bereits telefo- nisch übermittelt: und Main-Echo (bei uns S.20). Jedoch weder SZ, noch AZ - von dem Münchner Merkur ganz zu schweigen! - noch irgendei- ne feministische Gazette, gar große Illustrierte nahm sich bis her der Sache an. Alle, obRich- terIn, ob Staatsanwältin, ob Re- dakteurin, ob Journalistin, alle versichern aber, daß ihre Ur- teile wie ihr Schweigen nichts mit unseren feministischen und atheistischen Inhalten zu tun ha- ben. Im Patriarchat geht' s eben nur um das formale "Recht" - ja, um die Form, in der Kritik ge- äußert werden darf, und um den Ort, der dafür freigegeben wird. Und diesen Ort, den gibt unsin- nenminister August Lang (CSU) auch an: Kritik äußert eine deutsche Bürgerin "schön daheim" - am besten auch noch ohne Zeugin, ohne Zeuge. Genauso sah es Hitlers Volksge- richtshof: Die "Öffentlichkeit" beginnt bereits mit einer Zuhö- rerin, einem Volksgenossen. Was ja wahr ist. Und damals ging's dann auch nicht nur für 14 Tage (Siehe "Aus Bayern das Letzte" S.34f.) wie' s jetzt das Bayerische MI.- Itsterium plant! - ab in den Si- cherheitsgewahrsam. Die Rich- ter des Volksgerichtshofes lie- ßen am Ende auch die Köpfe rol- le n, von denen, die nicht schön zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA daheim, nicht stumm geblieben waren. Damit' e nicht wieder so bergab mit der Justiz und Öffentlichkeit in unserem Lande geht, bedarf es mutger Richter, mutger Jour- nalIsten und mutger Bürgerin- nen, Und wer kann denn im Ernst vom anderen mehr als von sich Selbst verlangen? Die Durchsuchung der Klägerin in der Polizeihaft und die Sicherstel- lung ihrer Sachen war gesetzwidrig, über die „Festnahme an sich" muß nach neuer Rechtspraxis -- abgeseg- net durch das Bundesverwaltungsge- richt in Berlin — ein Einzelrichter der „Freiwilligen Gerichtsbarkeit" ohne Öffentlichkeit einsam ent- scheiden. Wegen des rabiaten Vorgehens ge- gen die über zwanzig Gesinnungsge- nossinnen, die am Siegestor auch ohne Mabry das Transparent halten und Flugblätter verteilen wollten, laufen seit Mai 87 drei Dienstauf- sichtsbeschwerden gegen Poliziebe- amte. Zwei Tage bevor der Papst eintraf, am Freitag, dem 1. Mai 1987, hat- ten die Feministen eine kurze Stell- probe am Siegestor durchgeführt. Sechs Monate später brachte diese Probe Hannelore Mabry einen Straf. befehl über 900.- Mark ein. Sie wur- de als Leiterin einer „nicht angemel- deten Versammlung" angeklagt. Die Feministin wies auf ihre gesetz- widrige siebenstündige Inhaftierung hin und kritisierte scharf das Buß- geldverfahren wegen des angeblich nicht formvollendeten Impressums auf ihrem Papstflugblatt. Ein Flug- blatt mit dem Impressum: „Presse- rechtlich verantwortlich: Hannelore Mabry, Der Feminist, Christrosen- weg 5, 8000 München 70 " ist in Bayern nicht zugelassen. Es wurde eingezogen, weil der Drucker nicht angegeben war. Aber es gab gar kei- nen Drucker. Das Flugblatt hatte frau kopiert. Das Gericht beharrte darauf: „Beim Selbstverlag muß der Verfasser angegeben sein." Aber die Verfasserin war doch angegeben?? Alle verstanden nur noch Bahnhof. Mabry betonte, die Sache mit dem Impressum sei eine reine Farce. In Wirklichkeit gehe es nur um den In- halt des Flugblattes. Und dieser Punkt sei ihr selbst sehr wichtig: Um das zu klären, lohnte es sich als einziges, hier zusammengekommen zu sein: War der Inhalt strafbar? Mußte deshalb das Flugblatt einge- zogen werden? --- Nein, betonten Staatsanwaltschaft und Richter um die Wette. Der Inhalt sei nicht straf- bar. Es ginge nur um das gemeinge- fährliche Impressum. Deshalb müsse das Flugblatt „Schützt die Kinder vor den Allmächtigen!" im Besitz des Staates bleiben. Aber man sei bereit, das Bußgeldverfahren einzu- stellen. In Sachen „nicht angemeldete Ver- Die Angeklagte wurde zur Klägerin. Sie warf der Polizei und der Justiz vor, jede kritische Stimme gegen den Papst, gegen das Christentum, zu unterdrücken und die Versamm- lungs-, Meinungs- und Pressefreiheit grundgesetzwidrig auszulegen und anzuwenden. Bayern sei auf dem dem schlechten Wege, ein totaler Polizeistaat zu werden. In der Poli- zei und der Justiz gäbe es einen pa- triarchalischen Flügel, der solch' un- sinnige und gesetzwidrige Prozesse gegen die Opposition einleite und dem endlich Einhalt geboten wer- den müsse. Diesem Flügel gehe es nicht um eine inhaltliche politische Auseinandersetzung, sondern um Bestrafung und Vernichtung der Kritik. Sie verglich diese Vorgehens- weise mit dem Erziehungsstil von Eltern, Lehrern und Erwachsenen in der Nazizeit: Es setze Ohrfeigen, lediglich um zu beweisen, wer hier das Sagen hätte, wer hier der Stär- kere sei. So erziehe man mit Angst- mache und Gewalt Duckmäuser und Jasagerinnen. Am Mittwoch, den 13. April 1988, fand nun die Beweisaufnahme beim Amtsgericht München statt. Mabrys Verteidiger war Rechtsanwalt Frey. Der Sitzungssaal war überfüllt. Wer keinen Stuhl ergattert hatte, wurde weggeschickt. sammlung" blieb der Staatsanwalt jedoch hart: Dies Vergehen müsse mit 30 Tagessätzen geahndet wer- den! Doch beim Hohen Gericht siegte die Vernunft: Die kurze Probe für die feministische Papstbegrüßung blieb für Richter Schmitz eine kur- ze Probe und Hannelore Mabry für ihn -- wie für alle Beteiligten - der geistige Kopf des „politischen Fe- minismus". Hannelore Mabry wurde freigespro- chen. 23

Seite 6 HAIDHAUSER NACHRICHTEN JUNI 88 Ein richtungsweisendes Urteil Hannelore Mabrys Klage wegen ihrer siebenstündigen „Gewahr- samnahme" (Art. 16,17,20,24 PAG) anläßlich des Papstbesuchs am 3. Mai 1987 führte zu einem hoffentlich Schule machenden Urteil des Verwaltungsgerichts München (VwG). Die Herausge- berin der Zeitschrift DER FEMINIST obsiegte in dem Teil ihrer Feststellungsklage, der vom VwG nach zwei sehr spannenden mündlichen Verhandlungen im Januar und Februar jetzt ent- schieden wurde: Die Untersuchung ihrer Person und die Sicher- stellung ihrer Sachen im Polizeipräsidium München waren gesetz- widrig! Gefahr hat es sich in Wirklichkeit um eine sogenannte Schein- oder Putativgefahr gehandelt. Eine sol- che beruht auf einer vorwerfbar feh- lerhaften Sachverhaltsermittlung durch die Polizei und kann die ge- troffenen polizeilichen Maßnahmen nicht rechtfertigen (s. Drews Wacke — Vogel — Martens, Gefah- renabwehr, 9. Aufl., § 13 Nr. 2c). Die Polizei hat aufgrund der Ab- sicht, die Klägerin auf jeden Fall in Gewahrsam zu nehmen, die tatsäch- liche Situation unzureichend gewür- digt und damit die echte Gefahren- lage unzutreffend eingeschätzt ... Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen." rensrechtlich anscheinend schon seit dreißig Jahren 'machbar. Der Vorsitzende der 17. Kammer, Dr. Lange, hatte die Feministin bereits am 21. Januar 1988 darauf hinge- wiesen, daß „gerichtshierarchisch" — seiner Meinung nach — da kaum Aussichten bestünden, die neue Rechtspraxis in Bayern wieder rück- gängig zu machen. Beide ihr jetzt zugestellten, auf- grund der mündlichen Verhandlun- gen vom 21. 1.88 und 25. 2.88 er- gangenen Urteile spiegeln die äußerst sorgfältige Beweisaufnahme wider. Sie sind dezidiert und ausführlich begründet (insgesamt 33 Seiten), und das Anliegen, die Bürgerinnen- rechte hochzuhalten, spricht aus je- dem Satz. Wir zitieren einige Passagen aus dem ihr am 20. April 1988 zugestellten Urteil: „Aufgrund der Aussage des Zeu- gen Brummer, des Leiters des poli- zeilichen Führungsstabes am 3. 5. 1987, steht zur Überzeugung der Kammer fest, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für ein polizeili- ches Einschreiten gegen die Klägerin nicht vorlagen ... Die strittigen Transparente hatten keinen beleidi- genden Inhalt. Dies gilt sowohl für das Transparent vom 1. 5. 1987 als auch für die am 3. 5. 1987 sicherge- stellten ... Die Klägerin wollte ... le- diglich kritisch auf ihrer Meinung nach bestehende Mißstände in der Gesellschaft, insbesondere auch im kirchlichen Bereich, hinweisen und vor allem die nach ihrer Auffassung frauen- und kinderfeindliche Politik der Repräsentanten („Allmächti- gen") aller Gesellschaftsbereiche an- Prangern. Diese Handlungen unter- lagen noch dem Schutz der freien Meinungsäußerung nach Art. 5 GG. Dies betrifft das Transparent 'Schutz' ' Kinder vor Allmächti- gen ...", aber auch das Transparent ',Helft Müttern im Kampf gegen die Gewalt! Endlich: Die Waffen nie- der!" sowie das Transparent „Frau Carrar und die Gewehre — Nicht Brecht, Frau Carrar hatte Recht Gewehre gehören vergraben! Das letzte Wort der Mutter, dem Patriar- chen nicht!" Auch aus dem im Ge- richtsverfahren vorgelegten Fitean rgeben sich keine Straftatbestän- e... e Was den Art. 17 des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) be- trifft, so hatte Hannelore Mabry in ihrer 45minütigen rechtsphilosophi- schen und -soziologischen Rede am 1. Verhandlungstag im brechend vol- len Saal leidenschaftlich darum ge- kämpft-, daß die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts München nicht der neuen Rechtspraxis in Bayern folgt, sondern auch den Polizeige- wahrsam „an sich" (Art. 16/17) nochmals höchstrichterlich prüft und, wenn irgend möglich, die Fest- stellungsklagen der aus politischen Gründen in Vorbeugehaft Genom- menen wie bisher beim Verwaltungs- gericht beläßt. Sie also nicht in die „Finsternis" der Freiwilligen Ge- richtsbarkeit abschiebt, damit die Kontrolle von möglichen Übergrif- fen der Staatsgewalt gegenüber Bür- gerinnen weiterhin durch öffentli- che Verhandlungen gewährleistet ist. Die 17. Kammer erfüllte ihre Bit- te auf neuerliche Prüfung, obwohl das Bundesverwaltungsgericht in Berlin Anfang des Jahres 1988 die mit Urteil vom 27. 10. 1987 des Bayerischen Verwaltungsgerichts- lle zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA hofs eingeführte neue Rechtspraxis bestätigt hat. Leider ist die Rechts- lage in dieser Sache sehr kompli- ziert, ja die Verweisung rein verfah- Das bisherige Verhalten der Klä- gerin ließ auch auf keine beabsich- tigte strafbare Nötigung nach § 240 RGB schließen. Hinzu kommt, daß der Zeuge Brummer auf entspre- chende Frage hin betonte, ihm sei eine gewalttätige Demonstration 'er Klägerin nicht bekannt gewe- sen. Damit konnte zum Zeitpunkt der Gewahrsannahme der Klägerin von sich abzeichnenden strafbaren Handlungen nicht die Rede sein ... Die Durchsuchung der Klägerin **,* War weder aus Gründen der Si- cherheit der Polizeibeamten noch zur Eigensicherung der Klägerin not- endig oder erforderlich. Die Ent- eiclung in der Haftanstalt der Poli- zdel war grob unverhältnismäßig und ?Mit rechtswidrig ... Bei der von ,e,r Polizei angenommenen, von der Riagerin vermeintlich ausgehenden k MINIST (die den Prozeß ohne An- walt führte) der 17. Kammer von Herzen dankbar: „Soweit die or- dentliche Gerichtsbarkeit eine § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO vergleichbare Regelung nicht kennt, muß aus Gründen des effektiven Rechtsschut- zes (Art. 19 Abs. 4, Art. 104 Abs. BV) eine nachträgliche Rechtskon- trolle für polizeiliche Freiheitsent- ziehungsmaßnahmen gegebenenfalls unter erweiternder Auslegung der vorhandenen Verfahreriegelungen (Herv. H. M.) gewährt werden." Hannelore Mabry wird nun alles versuchen, um bei der Freiwilligen Gerichtsbarkeit des Amtsgerichts München öffentliche Verhandlun- gen einzuführen. Sie wird weiterhin für die Erhaltung der Grundrechte der Bürgerinnen kämpfen und hofft, daß ihr die Presse und das Volk da- bei auch in der Zukunft zur Seite stehen. Aber trotz des Wermutstropfens in Sachen Art. 17 PAG wollen wir auf keinen Fall unterschätzen, was wir für den Feminismus erreichten: Mit dem obligatorischen Auszie- hen von Frauen in der Polizeihaft- anstalt München ist es nun für alle Die Trennung der Art. 20 und 24 PAG vom Art. 16/17 PAG ist zwar erneut vorgenommen worden — und dieser Beschluß ist unanfecht- bar (§ 146 Abs. 2 VwGO) —, aber durch diese Trennung ist nun in je- dem Falle zumindest die Überprü- fung der Vorgänge innerhalb der Polizeihaft auch weiterhin öffent- lich. Und für die menschenfreundli- che Rechtsberatung im Urteil zum Art. 17 PAG, S. 10/11 ist die Her- ausgeberin der Zeitschrift DER FE- Zeiten aus! und die Aufforderung „Schützt die Kinder vor Allmäch- tigen!" ist keine Beleidigung — und der Gruß „Heil Kind!", als der erste Gruß nach unten statt nach „oben", und nach unserer Ansicht im Zeital- ter der Atombombe und der Gen- technologie der einzig sinnvolle Gruß von Mensch zu Mensch, wird nach alldem nun hoffentlich auch zur Initialzündung! In diesem Sinne: Heil Kind! Hannelore Mabry 25

(30/88) 2 Rechtsanwalt scheidungen der Obergerichte in Bayern sind in der Fachpresse seit einem Jahr veröffentlicht und müßten daher auch zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA Wächtler bekannt sein. Wenn er trotzdem einen schon wegen Unzu- lässigkeit des Rechtsweges aussichtslosen Prozeß weiterverfolgt, macht er deutlich, daß ihm die Publicity für seine Mandantschaft und für den Fall das eigentliche Ziel der Prozeßführung ist. Für eine "auf Öffentlichkeit erpichte Feministin" mag dieses Ziel noch angehen, für einen Rechtsanwalt als Organ der Rechtspflege jedoch kaum. Die Diffamierung des nichtöffentlichen Beschlußver- fahrens nach dem Gesetz über Angelegenheiten der freiwilligen Ge- richtsbarkeit als "Geheimverfahren" ist absurd und beleidigt die Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Entgegen den anderslautenden Behauptungen hat der Landesgesetzge- ber In Bayern in Art. 17 PAG eine klare Rechtswegentscheidung zu- gunsten der ordentlichen Gerichtsbarkeit bei polizeilicnen Frei- heitsentzlehungsmaßnahmen getroffen. Dies ist im übrigen keine bayerische Besonderheit, sondern gilt für den Präventiv-Gewahrsam nach den Polizeigesetzen aller Bundesländer. Auch dort gibt es deshalb Gerichtsentscheidungen wie die des Bayerischen Verwal- tungsgerichtshofs und des Bayerischen Obersten Landesgerichts. Folgemaßnahmen, wie die polizeiliche Durchsuchung einer in Ge- wahrsam genommenen Person, gehören selbstverständlich in den gleichen Rechtsweg und nicht etwa vor das Verwaltungsgericht, wie in dem Kommentar der Süddeutschen Zeitung unzutreffend vermutet wird. Zu einer Tätigkeit des Gesetzgebers allein für die Publicity von Feministinnengruppen, die öffentliche Gerichtsverhandlungen als Forum für Ihre Agitation gegen die katholische Kirche benutzen wollen, besteht nach Auffassung des Innenministeriums nun wirk- lich kein Anlaß. 27

zukommen. für den "aufrechten Gang" ebnen. Und so kämpfte sie a 1 le in gegen den Fre i -, Das Palaver um ihr angeblich nicht formge- genauer gegen einen Polizeistaat Bayern. rechtes Impressum sei eine Zumutung - un- Wochenlang hatte sie sich auf das politisch wie würdig für erwachsene Menschen! Wenn die- juristisch brisante Verfahren vorbereitet, Po- ser Gerichtstermin überhaupt noch mit Sinn lize iaufgabe n- und Freiheitsentziehungsgesetz besetzt werden solle, dann sei nur eine Frage (PAG und FrEntzG), Verwaltungs- und Strafpro- hier zu verhandeln: zeßordnungen, Kommentare zum Versammlungs- Ist der Inhalt des Flugblatts recht und einschlägige Gerichtsurteile studiert. strafbar ? Denn eine katastrophale Meldung hatte sie auf- Denn nach geltendem Presse recht dürfen Flug- geschreckt: blätter durch einen Richter nur eingezogen Seit Ende 1987 erklärte sich das Verwaltungs- Werden, wenn das Impressum nachweislich ger icht für Feststellungsklagen wegen Gewahr- falsch oder/und der Inhalt strafbar ist. samnahme (Art. 16/17 PAG) für nicht mehr zu- Aber diesen Fehdehandschuh wollten die Her- ständig. Irgendein Jurist im Freistaat hatte ei- ren von der rechtsprechenden Gewalt nicht nen schlafenden Hund geweckt: Dem § 13, 2 aufheben: "Frau Mabry, es geht nicht um den des FrEntzG nach dreißig Jahren Leben einge- Inhalt. Der ist nicht strafbar. Es geht nur um haucht und ihn mit dem halbstarken, aber for- das fehlerhafte Impressum." Man sei jedoch schen Art. 17 PAG vermählt. zur Einstellung des Bußgeldverfahrens bereit. Im Klartext bedeutet das: Wenn es der kämpfe- Und dabei blieb's. rischen Feministin nicht gelingen würde, in al- Mabry ist aber immer noch der Ansicht, daß lerletzter Minute noch eine patriarchalische es um den Inhalt des Flugblatts ging und geht. Präambel zu finden, um dieses Konkubinat wie- Denn, warum beharrte man auf der Einziehung der aufzulösen, ja, wenn diese unselige Verbin- der 520 Flugblätter ? Obwohl sich die Femini- dung gar "Gott" und allen anderen "Allmächti- stin sofort bereit erklärte, im Impressum das gen" Freude bereitete, dann war' s mit der öf- Wort "Herausgeberin", "Verlegerin" oder was fentlichleit vorbei. Dann würden in Zukunft alle immer gewünscht werde, ihrem vollen Namen Prozesse wegen politischer Freiheitsberaubung voranzustellen? in der "Finsternis" der Freiwilligen Gerichts- Mabry betonte, das Flugblatt benötige sie für barkeit (FGG) landen. die Begrüßung anderer "Allmächtiger", es be- Mabry wollt's gar nicht glauben, als sie das er- halte für den politischen Feminismus generell stemal von diesem obskuren, für die Öffentlich- seinen emanzipatorischen wie ökonomischen keit gesperrten Justizweg der sogenannten Frei- Wert. Und wegen der hohen Arbeitslosigkeit willigen Gerichtsbarkeit hörte Diese Einrich- von Frauen und der nach wie vor skandalösen tung paßt nicht in einen demokratischen Rechts- geschlechtsspezifischen Entlohnung außerhäus- staat: Presse und zuhörendes Volk sind dort licher Arbeit - ganz zu schweigen von der bis per Gesetz ausgeschlossen. Zur mündlichen Ver- heute nicht geregelten Entlohnung der erziehe- handlung kommt es überhaupt äußerst selten, und rischen, pflegerischen, ja gesamten Hausar- wenn, dann in Form einer Anhörung der von Po- beit! -, müssen Feministinnen jeden Pfennig lizeimaßnahmen Betroffenen durch den Einzel- umdrehen. richter. Gegen dessen einsame Entscheidung ist Aber der Staatsanwalt blieb stur. Er rückte die nur die Beschwerde möglich - während beim Flugblätter nicht wieder raus. Verwaltungsgericht stets fünf Richter einen Fall Soviel stand jetzt jedenfalls fest: beraten und die normale Berufung greift. die Entscheidung, ob politische Feministinnen Bisher stellten die Einzelrichter der FGG in er- nach dem Gesetz das Spruchband "Schütz' die ster Linie die Haft- und Unterbringungsbefehle Kinder vor den Allmächtigen! Sei Feminist! zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA Heil iünd!" zeigen oder bereits die Ankündigung aus, um unliebsame Ausländer ausweisen und angeblich psychisch Kranke und Aids-Infizierte solchen Vorhabens mit sieben Stunden Freiheits- in den entsprechenden Anstalten unterbringen zu beraubung einschließlich Scham zeigen verfolgt können. In die FGG sollen nun auch die politisch werden dürfen, die mußte nun das Verwaltungs- Unbequemen abgeschoben werden. gericht München fällen. Für juristische Neu- Deshalb war diese Feministin "auf Öffentlichkeit linge: Zweck dieser Gerichtsbarkeit ist die erpicht" (SZ), wollte Presse und Bevölkerung Kentr olle der Verwaltung und der Schutz der genau aufklären und Widerstand gegen die neue StaatsbürgerInnen gegen mißbräuchliche Aus - Rechtspraxis in Bayern mobilisieren. Keine Aids-, keine psychisch"Kranke' und keine aus politischen Gründen Festgenommene soll in ueshalb meinte die Feministin, muß es bei die- De shalb sem Gericht auch gelingen, ohne Anwalt zurecht- staatlicher Gewalt. 29

Seelsorge, ja die unheilige Ehe von Kirche und Staat - das alles müsse überwunden werden. Im Zeitalter der Atomspalter und Ge nmanipu- lateure müsse endlich der Blick nach unten, auf die Kinder gerichtet werden! Deshalb grüßen politische Feministinnen in einer Zeit, in der bereits die Vernichtung der Menschheit durch Menschen möglich gemacht worden ist, mit "HEIL KIND"! "Heiland", "Heil Kaiser", "Heil Hitler", "Grüß Gott"- das geht nicht mehr: Voran' diesen Allgewaltigen müssen Kinder geschützt werden ! Aber statt die Kinder vor Dogma und Mittelalter zu schützen, schütze die Polizei des Freistaat Bayern den Papst vor Jeder kritischen Meinungsäußerung. Eine, wenn auch vier Stunden zu spät angemel- dete feministische Papstbegrüßung habe man zwar nicht verboten, aber gewaltsam aufgelöst, und sie selbst ohne Haftbefehl am frühen Mor- gen festgenommen und gesetzwidrig sieben Stunden ihrer Freiheit beraubt, ja, unmöglich zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA im Polizeigefängnis behandelt. Nackt habe sie sich ausziehen müssen, ja, müßten alle Frau- en, die hier in München als Pazifistinnen, als Atheistinnen und Feministinnen, als Oppostion Zeugen durch den 1.Vorsitzenden Dr. Lange und anschließend durch die Klägerin war äußerst er-, giebig. Er sprach ganz offen von seinem Glau- ben, von seinenBefürchtungen, ja irrationalen Ängsten, die ihn am 3.Mai 1988 heimsuchten. Er wollte verhindern, daß Hannelore Mabry sich dem Papst am Siegestor nackt präsentieren und ihn mit einem 20 Meter langen Transparent nötigen würde! Deshalb riet er seinem Vorge- setzten, Polizeipräsident Häring, die Femini- stin observieren zu lassen und,falls sie am Tag der Papstvisite ihre Wohnung verlassen und sich der Papstroute nähern würde, sie sofort festzunehmen und erst wieder freizulassen nach Abflug bzw. Abreise des Ersten der Patri- archen. Als er spannte, daß dieser sein Ratschlag beim Vorsitzenden der Kammer nicht die gleiche An- erlennung und Zustimmung wie bei seinem per- sönlichen Vorgesetzten erfuhr, wurde er ärger- lich und erklärte, man solle seinen Vorgesetz- ten holen, der für den Befehl letztlich zuständig gewesen sei - ganz in dem Sinne: Wenn ich je- mand rate, in die Isar zu springen, brauch' der's ja nicht zu tun! Die Befragung durch den Rich- ter: Warum er sich nicht an Frau Mabry gewandt habe, um zu erfahren, was sie nun genau vorha- be?, schien er überhaupt unter seiner Würde zu empfinden, mit ihren politischen Schriften und Zielvorstellungen zu beschäftigen, direkt eine Zumutung. Daß hier bei Gericht eine atheisti- sche Feministin ernst genommen wurde, ging offensichtlich über sein Begriffsvermögen - so was , das spürte nicht nur frau!, war ihm noch nicht vorgekommen. Von irrationalen Ängstenwurden aber nicht nur die Herren des polizeilichen Führungsstabes, sondern auch die Verantwortlichen des Kreis- verwaltungsreferates bereits Tage vor Eintref- fen des Abgesandten" Gotte s"geplagt.Denn, wie der Polizeidirektor sofort verkündete: Man hatte zwischen diesen beiden Behörden längst abge- sprochen,keinerlei Meinungsäußerung oder Ver- sammlung während der Papstvisite zu genehmi- gen. Immerhin eine klare Aussage, die aller- dings dem Volk nicht - wie die Papstroute mit genauer Angabe ‚wann und wo der alte Herr im kugelsicheren Papamobil den Münchnerinnen zu- winken werde - öffentlich bekanntgegeben wurde ! Wahrlich,wie Großinquisitoren im Mittelalter oder Handlanger eines Diktators spielten sich die für die Einhaltung des Grundgpsetzes - auch für die Einhaltung der Meinungs-, Presse - und Versammlungsfreiheit von Bürgerinnen! - Verantwortlichen am 3.5. auf. Als Mabry wis- sen wollte, ob das Erzbischöfliche Ordinariat, das Innenministerium oder das Polizeipräsidium und zwar gewaltfreie Opposition ! - in Poli- zeihaft landeten. Im Gegensatz zu den Män- nern, sei das Nacktausziehen für Frauen hier Obligatorisch. Das sei Sexismus, sei gegen das Grundgesetz! Sie verlange Schadenersatz! "Nicht der Papst ist von mir entwürdigt wor- den, er sollte nur kritisiert werden. Ich bin entwürdigt worden bis auf die Knochen, bis auf die nackte Haut- nur weil ich dieses fürchter- liche Patriarchatgewaltfrei abschaffen will mit Gleichgesinnten. Und gegen uns wird mit Gewalt vorgegangen!" Was hier am 3.Mai 87 in München gelaufen sei, sei von Anfang bis Ende gesetzwidrig gewesen das alles müsse hier endlich ans Licht der Öf- fentlichkeit kommen, das Recht müsse wieder ht ergestellt werden. Und sie schließt mit: 'Mit welchem Recht hat ein Papst größeren Schutz als eine Atheistin?" biese Frage und viele andere wurden am Tag der Beweisaufnahme, am 25.Februar 1988,auf- geworfen und von der Polizei zum Teil sehr aufschlußreich beantwortet. DIE PUTATIVGEFAHR: D ie irrationalen Ängste eines Polizeidirektors as Urteil der 17. Kammer des Verwaltungs- gerichts München basiert in erster Linie auf de Zeugenaussage des neuen Polizeidirektors vii. (21rbert Brummer - während der Papstvisite Leite r der Polizeieinsatzzentrale im Polizei- IzIr4sidium München. Die Befragung dieses

Sie ist aber der 17. Kammer sehr dankbar für den Hinweis im Urteil I, Seite 10f.: "Soweit die ordentliche Gerichtsbarkeit eine § 113 Abs.1 Satz 4 VwGO vergleichbare aus- drückliche Regelung nicht kennt, muß aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs.4,Art.104 Abs.2 GG,Art.102 Abs.2 BV) eine nachträgliche Rechtskontrolle für po- lizeiliche Freiheitsentziehungsmaßnahmen gegebenenfalls unter erweiternder Auslegung der vorhandenen Verfah- rensregelungen (Herv.-H.M.) gewährt werden". Hannelore Mabry versteht darunter, daß so- wohl die Betroffenen wie das Amtsgericht we- gen der neuen Rechtspraxis alles dafür tun sollten, daß jetzt in der FGG auch alle Ver- handlungen öffentlich abgehalten werden- zu- mindest alle,die öffentlich-rechtlicher Art sind und für die bisher die Verwaltungsgerichts- barkeit zulässig war und in anderen Bundeslän- dern auch noch ist. Sie hofft, daß sie in diesem Kampf zur Erhaltung der Grundrechte noch Weit mehr als bisher vom Volk und von der Presse unterstützt wird. Denn das Sprichwort "Gemeinsam sind wir stark" wird erst durch die Handlung war. Und wie die Geschichte im- mer wieder zeigt, wird diese Handlungsanwei- sung eher von den Ausbeutern als von den Aus- gebeuteten befolgt... Aber trotz des Wermuttropfens in Sachen Art. 1 7 PAG, wollen wir auf keinen Fall unterbe - Werten, welche Bedeutung der Trennung der Klage "an sich" zukamen: Mit dem obligatorischen Ausziehen v on Frauen in der Polizeihaftan- stalt München ist es nun ein für allemal aus ! und die Aufforderung "Schützt die Kinder vor Allmächti- gen!" ist keine Beleidigung. bie 17. Kammer hat sich nicht um den Inhalt gedrückt - sie hat für die Erhaltung der Mei- nungs und Demonstrationsfreiheit und gegen Willkürakte staatlicher Stellen bzw. Polizei- maßnahmen votiert. Im Urteil II wird festge- stellt: D ie Untersuchung der Klägerin und d ie Sicherstellung ihrer Sachen W aren gesetzwidrig! Mit einigen Zitate n aus diesem Urteil beschlies- sezyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA '1ufgrund der Aussage des Zeugen Brummer, des Leiters despolizeilichen Führungsstabes 41113 -5.1987, steht zur Überzeugung der Kam- 112er fest, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für ein polizeiliches Einschre.iten gegen die Klägerin ... nicht vorlagen... Die strittigen Transparente hatten keinen belei- digenden Inhalt. Dies gilt sowohl für das Trans- parent vom 1.5.1987 als auch für die am 3.5. 1987 sichergestellten... Die Klägerin wollte... lediglich kritisch auf ihrer Meinung nach bestehende Mißstände in der Gesellschaft...hinweisen und vor allem die nach ihrer Auffassung frauen- und kinderfeindliche Politik der Repräsentanten ("Allmächtigen") al- ler Gesellschaftsbereiche anprangern. Diese Handlungen unterlagen noch dem Schutz der frei- en Meinungsäußerung nach Art. 5 GG. Dies be- trifft das Transparent "Helft Müttern im Kampf gegen die Gewalt! Endlich: Die Waffen nieder !" aber auch das Transparent "Schütz' Kinder vor Allmächtigen..." sowie das Transparent"Frau Carrar und die Gewehre - Nicht Brecht, Frau Carrar hatte Recht - Gewehre gehören vergra- ben! Das letzte Wort der Mutter, dem Patriar- chen nicht!" Auch aus dem im Gerichtsverfah- ren vorgelegten Flugblatt ergeben sich keine Straftatbestände ... Die Durchsuchung der Klägerin... war weder aus Gründen der Sicherheit der Polizeibeamten noch zur Eigensicherung der Klägerin notwendig oder erforderlich. Die Entkleidung in der Haft- anstalt der Polizei war grob unverhältnismäßig und damit rechtswidrig... Bei der von der Polizei angenommenen, von der Klägerin vermeintlich ausgehenden Gefahr hat es sich in Wirklichkeit um eine sog. Schein- oder Putativgefahr gehandelt. Eine solche beruht auf einer vorwerfbar fehlerhaften Sachverhaltsermittlung durch diePo- lizei und kann die getroffenen polizeilichen Maßnahmen nicht rechtfertigen (s .Drews - Wacke - Vogel- Martens, Gefahrenabwehr, 9.Aufl., 9 13Nr.2c). Die Polizei hat aufgrund der Absicht, die Klägerin auf jeden Fall in Gewahrsam zu nehmen, die tat- sächliche Situation unzureichend ge- würdigt und damit die echte Gefah- renlage unzutreffend eingeschätzt... Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen." (Hervorh.- H.M.) Ergänzend sei noch angemerkt, daß der Polizei- direktor die Frage: Warum er Mabry bereits um 10 30 am Siegestor festnehmen ließ? mit:"Weil der Papst dort um 11 Uhr passieren sollte" be- antwortete. Tage vorher hatte bereits die richti- ge Zeit (14 Uhr) in der AZ gestanden. Mabrys Kommentar in der Verhandlung: "Wie wollten Sie bei dieser Planung den Papst eigentlich vor ei- nem eventuellen Attentat schützen ?" Und damit verabschieden wir uns mit unserem Gruß nach unten HEIL KIND! n wir unseren Kommentar: 33

rechterhalten werden. Dies geschieht durch die Abwehr von Gefahren... Eine Gefahr besteht, wenn nach allgemeiner Lebenserfahrung (?) zu erwarten ist, daß sich die Gefahr zum schädigenden Er- eignis verdichten wird... Die Begriffe Anscheinsgefahr und Putativgefahr erfassen nicht lückenlos alle Fälle, in denen Gründe für das Vorliegen einer Gefahr anzuerkennen sind, eine wirkliche Ge- fahr aber nicht besteht". (S . 31f. ) Und in eine solche Lücke waren der Herr Polizeidirektor und sein Präsident hineingefallen - sowohl theoretisch wie praktisch... Nicht zuletzt deshalb möchten die Superjuristen des Ministeriums jetzt Kriterien anbieten, d.h. Erläuterungen und Ergänzungen der Art. 16 und 17verabschieden, die derartige Pannen bei Gericht in Zukunft möglichst ausschließen. Begonnen haben die Herausgeber mit ihrer Arbeit wohl 85/86, denn bereits 87 (mit der 14.Auflage des PAG) zeichnete sich der unaufhaltsame (?)Kompetenzver- lust der Verwaltungsgerichte gegenüber der "Freiwilligen Ger ichtsbarkeit"(FG) ,bei der sich die Polizei vor bzw. in der Regel während der Ingewahrsamnahme die Rechtmäßigkeit dieser Maßnah- me vom Ermittlungsrichter bestätigen ließ, ab. Während wir gewaltfrei gegen die Zerstörung un- serer Lebensgrundlagen und gegen die Doktrinierung und Vergewaltigung von Kindern und Jugend- lichen unsere Stimme erheben, setzte sich in der Oberpfalz wie in München eine Theorie und neue Rechtspraxis durch - fast unbemerkt von der Öffentlich-- keit-, die den B ürgerinne n "ihr" Gericht zu entziehen ver- sucht ! Hieß es in den Erläuterungen zu Art. 17 in der 11. Aufl. (1980) noch zur Frage des Rechtswegs für die Im Streit um zweiwöchige Vorbeugehaft Lang verteidigt Polizeigewahrsam Innenminister: Kritik an Plan Bayerns beinahe hysterisch Von Christian Schneider München, 2. August - Bayerns Innenmini- ster August Lang (CSU) hat erneut die Absicht der Staatsregierung verteidigt, das bayerische Polizeiaufgabengesetz zu ändern. Dabei geht es im Kern um eine Verlängerung der richterlich angeordne- ten sogenannten Polizeigewahrsam von bisher 48 Stunden auf 14 Tage, was auf heftige öffentliche Kritik gestoßen ist. Dazu meinte der Minister am Dienstag vor der Presse in München, die „beinahe hy- sterischen" Reaktionen seien unverständ- lich, nachdem es vergleichbare Regelun- gen schon lange in Baden-Württemberg, Bremen und Hamburg gebe. wand, daß es sich hier um eine "Lex Wackersdorf" handle. Es sei für einen Polizeibeamten „einfach entmutigend", sagte der Minister, einen Zwillenschützen oder Steinewerfer, den er am Vortag unter Gefahr für Gesundheit und Leben aus einer feindseligen Men- schenmenge herausgeholt habe, schon am nächsten Tag wieder „in Aktion" zu sehen. Aufgabe der Polizei sei es nicht in erster Linie, Straftaten zu verfolgen, sondern sie vorbeuend schon zu verhindern. Mit der neuen Regeluzjg wisse der Straftäter, 124. auf ihn zulsomxrie; vdann wird er schön laheimbleiben". Idine begründete die eeplante GeäLthez.-„. illezung,,, die im September im bayeri- schen Senat und im Oktober in erster Lesung im Landtag behandelt werden soll, Mit früheren Ausschreitungen gegen die azyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA , Wiederaufarbeitungsanlage tomare (WAA) in Wackersdorf, den Aktionen von Rechtsextremisten bei der Beerdigung von Rudolf Heß vor einem Jahr in Wunsie- del, Lang erinnerte daran, schon vor zwei Jahren habe Ministerpräsident Strauß in seiner Regierungserklärung die Gesetzes- änderung angekündigt habe, ohne daß dies bei der Opposition auf Kritik und Ablehnung gestoßen wäre. Weiter sagte der Minister, Bayern habe sizh fetzt zu diesem Alleingang veranlaßt gesehen, nachdem die csu in den Bonner Koali- tionsverhandlungen mit ihrer Forderung nach einer Verschärfung des Untersu- Aungshaftrechtes gescheitert sei. Bayern habe jetzt einfach handeln müssen. SPD: Rechtspolitisch pervers Der Jeden Sonntag am Bauzaun demonstrieren der geplanten Protest: wAA-Gegner Atomanlage in Wir sind dabei! Erkennt Ihr uns? Wackersdorf. Das Urteil gibt ihnen Auftrieb. 30./31. Januar 1988 Klägerin: "Wenn der Betroffene die Rechtmäßigkeit der Festhaltung anzwei- felt, so mag er beim Verwaltungsgericht eine nachträgliche Feststellungsklage erheben". In der 14.Aufl. (1987) fehlt der Hinweis. Stattdessen heißt es lapi- dar: "Eine nachträgliche Feststellungs- klage über die Rechtmäßigkeit einer be- reits beendeten Freiheitsentziehung kennt das - auf Schnelligkeit ausgerich- tete - FGG-Verfahren nicht." Da die FGG die Anlaufstelle für die Polizei in Sachen "Richter" war und ist, bestand für die Verwaltung ja auch keine "Not- wendigkeit" dafür mehr. Die Betroffenen ließ man im Regen stehen - zumindest vergaß man sie in diesem PAG. Da das Grundgesetz den Bürgerinnen rechtli- ches Gehör und wenigstens e ine nRich- ter sichert (das Verwaltungsgericht ist bereits in I.Instanz mit fünf besetzt!), müssen die Superjuristen des Ministers das PAG in den Art.16/17 nochmals än- dern. In der 15.Aufl. wird stehen, was in Bayern 87/88 bereits Praxis wurde - siehe auch "Zwei Wochen statt zwei Ta- ge: Gewahrsam für potentielle Straftäter" und "Lang verteidigt Polizeigewahrsam" 35 Wich es Papstbesuches und bei der Fußball-Europameisterschaft. Entmutigte Polizei In dem neuen Artikel 16 des Gesetzes heißt es, die Polizei könne eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn dies unerläß- lich sei, „um die unmittelbar bevorstehen- de Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder £ eiper Ordnungswidrigkeit v•el_gr lhulicher Bedeutugg_für die Allge- meinheit zu verhindern". Dabei kann sich dle. Polizei auch darauf stützen, daß der treffende eine Straftat angekündigt oder dazu auf efordert hat „oder Transe2- ellteeUlugblätter oder sonstige Gegf2- §liesle mit einer solchen Aufforderung mit ich führt". In jedem Fall muß die festge- nommene Person einem Richter vorge- führt werden, der über die Fortdauer der Gewahrsam zu entscheiden hat. Verfas- seeirlit.l . iche Bedenken gegeuslie...ge.:.-. Llante Anderuns nannte der Polizei- t. serte des Ministeriums, Heinz ennacker, „einen Schmarrn". Nur be- gelten lassen wollte Lang den Ein- Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rolf Langenber- ger, erklärte, auch nach den Ausführungen Langs blieben massive Bedenken gegen die geplante „Verdachtshaft" bestehen. Die Behauptung der CSU sei falsch, gegen schwere Straftäter wie Brandstifter oder Zwillenschützen könne bislang keine re- guläre Untersuchungshaft angeordnet werden. Nach Auffassung der SPD versto- ße das geplante Gesetz gegen den Grund- satz der Verhältnismäßigkeit und solle vor allem kritische Bürger einschüchtern. Es sei rechtspolitisch pervers, wenn jemand wegen einer Ordnungswidrigkejt mit einer Geldstrafe__ belegt werde, künftig aber schon der Verdacht auf eine Ordnums- widrizheit zu einem Freiheitsentzug von 14 Tagen ausreiche. Süddeutsche Zeitung, 3.3.88

Versetzung auf bayerisch Auch die Redaktion zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA Der Schwan- gerschafts- abbruch ist wieder ins Gerede gekommen. Rechte Fundamentalisten fordern die Wieder- einführung seiner Strafbarkeit. Über die doppelte Moral dieser Forderung und eigene Erfah- rungen schreibt in der MÜNCHNER STADTZEITUNG Solveig Senft, streit- bare Feministin und strafversetzte (?) Re- ferendarin. Hin und wieder interessieren sich auch einmal die bayerischen Medien für die Ansichten von Feministinnen. Eine der Grün- derinnen der Neuen Frauenbe- wegung, die Soziologin Hanne- lore Mabry, Herausgeberin der Zeitschrift DER FEMINIST, die schon seit 1971 Frauen zur Wahrnehmung ihrer Rechte zu organisieren versucht, wird an Muttertagen oder zu brisanten Themen wie Münchner Modewo- che, Ansichten zur Pille und Vergewaltigung in der Ehe etc. angerufen,um ihre alternative Position in kurzen Statements im Fernsehen kundzutun. Zwei, drei Minuten im Jahr wird selbst in Bayern eine kämpferische Fe- ministin dem Volk zugemutet. „Live aus dem Alabama" wandte sich an sie. Für Abtreibung und zur Identifikation für das jugend- liche Publilum wünschte man aber diesmal keine „alte Kämpferin", sondern eine junge Feministin, die sich neben Herrn Gero Winkelmann, Arzt und Sprecher der „Aktion Leben e. V.", Herrn Friedrich W. Hose- mann, Geschäftsführer von „Pro Familia", Frau Sonja Freund, „Sozialer Dienst Katholische Frauen", und zwei betroffenen jungen Müttern, Birgit Prozeb und Songart Brodatsch, „prog- ressiv" zur Abtreibung äußern sollte. Eine, die zu ihrer Abtrei- bung steht und ihre feministi- schen Argmentationen nicht nur unter Frauen äußert. Wir fanden es stark, daß die- ses Thema von einem Mann mo- deriert werden sollte. Da wir die Sensibilität des Moderators Gün- ther Jauch zu diesem Problem geringer einschätzten als die eines politischen Feministen, bo- ten wir unser einziges aktives männliches Mitglied des Förder- kreis DER FEMINIST an: Re- ferendar für Kunsterziehung wie ich. Hinzukam, daß unser Femi- nist sich aus Verantwortung und Liebe seiner Gefährtin gegenüber sterilisieren ließ: das Problem Abtreibung also kompetent be- antworten konnte. Aber die Redaktion von „Li- ve aus dem Alabama" wollte kei- nen männlichen Feministen. Das Patriarchat ist dort wohl noch voll erhalten: wir betroffenen Frauen wurden gleich geduzt, „Experten" gesiezt. Der Experte „Aktion Leben e.V.", Gero Win- kelmann, stimmte mir zwar zu, daß Frauen in der Vergangenheit und auch noch heute erpreßbar sind, z.B. vom Schwängerer etc. Dennoch würde er selbst nach ei- ner Vergewaltigung einer Abtrei- bung niemals zustimmen. Abtrei- bung sei Tötung von Menschen: „Auch ein Embryo hat das Recht zu leben. Er ist ein voll- wertiges Mitglied unserer Gesell- schaft." Ich: „Waren Sie bei der Bundeswehr?" Er: „Ja". Ich: „Solange Männer noch Armeen befürworten, in denen Menschen vorbereitet werden, massenweise Menschen, die bereits von Müt- tern geboren worden sind, um- bringen zu können, haben Sie, das ist meine Meinung, kein Recht, sich zu Abtreibung zu äußern". Werden im Krieg denn keine Menschen von Armeean- gehörigen getötet? Schwängerung. Wir fordern ein Ergänzungsgesetz für Männer. so- lange der § 218 noch im Strafge- setzbuch verankert ist." Das junge Publikum, das dies- mal kein Rederecht erhielt, be- stürmte mich nach der Sendung mit Pro- und Contra. Angehöri- ge der Bundeswehr riefen an und setzten dem Moderator zu, war- um er mich nicht abgewürgt ha- be. Dabei hatte er sich darum so bemüht! Die Pressestelle der Bundeswehr forderte ein Band vom Sender. In den „Oberpfälzer Nach- richten" stand zwei Tage spä- ter: „So eine Person ist für den Schuldienst untragbar!" Man forderte meine sofortige Entlas- sung. Schulrat Troibl: „Wenn eine Lehrerin sich derart brüstet, abgetrieben zu haben und gleich- zeitig die Bundeswehr als Mör- derausbildung bezeichnet, dann ist diese Frau kein Vorbild, dann muß man einschreiten." Ein Glück, daß es auch Gegenstim- men gab, von Schülerinnen und Müttern. Solch feministische Ansichten zu Militär waren nicht nur für Weiden offensichtlich zu stark. Aber zurück zur Abtreibung. Nicht nur alle Frauen, die sich zu diesem Schritt entschließen, empfinden Abtreibung als Kata- strophe. Die Alte und Neue Frauenbewegung führten auch keinen Kampf zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA für Abtreibung, sondern zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA gegen die Kriminalisie- rung der Abtreibung. Ich wurde in das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus zitiert. Man riet mit, mit meiner Versetzung einver- standen zu sein, damit der „Frie- de" in Stadt und Schule wieder- hergestellt werde und ich meine Ausbildung beenden könne. Falls ich nicht darauf einginge, käme es zu Disziplinarmaßnah- men. Und so unterrichte ich nun in Coburg und frage mich täglich, war meine Versetzung nun eine Beförderung oder eine Diszipli- narmaßnahme? Wir sind der Ansicht, daß Männer ihr patriarchalisches Se- xualverhalten ändern und end- lich entweder die Verhütung oder die Erziehung des Kindes vorrangig übernehmen müssen. Hier zitierte ich die bereits 1972 von Hannelore Mabry aufgestell- te Forderung nach einem § 218a für Männer. Ich las aus dem Mut- tertagsflugblatt „011e Kamellen — Tatsachen" vor: „Einmal 'Ich liebe Dich' — Das ganze Jahr die Pille und Kriminalisierung der Abtreibung. Keine Bestrafung des Mannes für nicht gewünschte "M.1111•1rn tIra die Ausschnitte bzw. Artikel in unserem PRESSESPIEGEL nicht zu stark verkleinern zu müssen, veränderten wir Illitunter das layout - die Redaktion. 7777,777,-2.- 37

In der letzten Ausgabe des FEMINIST hatten wir bereits einen Artikel des Women's Centre von Eket in W. Africa übersetzt "Frauen als AIDS-Trägerinnen gebrandmarkt". Inzwischen erreichte uns folgende Nachricht von Hannah Edemikpong: 30.Mai 1988 Eket, Liebe Hannelore, Ich habe Deinen Brief vom 23.3.88 erhalten und als separate Sendung auch DER FEMINIST Nr.19. Ich danke Dir - auch im Namen unse- rer Frauen - für Eure Hilfe, finanzielle Un- terstützung und Zusammenarbeit und vor allem für Eure Anteilnahme an dem Elend unserer sexuell mißhandelten und verstümmelten Frau- en. Ich erfuhr von Eurer Organisation durch den "Index Directory of Women' s Media", he- rausgegeben von Martha Leslie Allen, USA . Wir arbeiten auch zusammen mit Fran Hosken, 181 Grant St. Lexington, Mass 02113 USA . Es freut uns zu hören, daß sie Mitglied Eurer Or- ganisation war. Wir kennen Fran gut. Sie hat Berichte über unser Zentrum veröffentlicht. Ich lege den neuesten Artikel und Hilferuf für unsere Kampagne bei. Wir bitten Dich sehr herzlich, diesen Artikel zu veröffentlichen. Nochmals vielen Dank für die Unterstützung un- serer schwierigen Arbeit. Seid gegrüßt und laßt wieder von Euch hören. Schwesternschutz Inyang Edward, ein Stammeshäuptling der Ugep in Nigeria, sagte: "Da die Klitoris ein aggressives (!) Sexualorgan der Frau ist, wür- de der Verzicht auf das Herausschneiden eine Frau aufsässig machen und damit schwer zu beherrschen. Die Operation ( 1) ist notwendig, damit jeder Mann die Sexualität jeder Frau kontrollieren kann." Ja, der Affe arbeitet, der Pavian schlägt zu! In Teilen von Mali und Mauretanien in Westaf- rika wird der Einfluß eines Mannes am Taillen- umfang seiner Frau gemessen. So versucht er ihn zu erweitern, indem er sie buchstäblich zwangsernährt, ja mästet. Vor ein paar Jah- ren stand ein Mann wegen Totschlags in Goa, Mali, vor Gericht. Seine Frau erstickte wäh- rend der Zwangsfütterung. Todunglücklich über den Verlust seiner Frau, wies der Mann Jede Schuld weit von sich. Er berief sich da- rauf, daß er sie durch eine Tradition, die auf Urzeiten zurückgehe, verloren habe. Er habe nur ihre Schönheit vermehren wollen. Außer zu gewaltsamem Tod führt die Zwangs- fütterung auch zu Bluthochdruck und Diabetes. neute, kurz vor dem Eintritt ins 21. Jahrhun- dert, hat die Wissenschaft sehr Vieles als Aberglauben entlarvt, aber die afrikanische Frau ist immer noch Opfer der schrecklich- sten Bräuche . Deshalb haben wir eine Aufklärungskampagne begonnen gegen die weibliche Geschlechtsver- stümmelung und andere Verbrechen. Und die Kampagne wird auch fortgeführt, um den Men- schen, die an dem Brauch festhalten, die grau- enhaften Folgen dieser Bräuche vor Augen zu führen. Wir sind alle einig, daß dies unser Kampf sein muß. Wir halten nichts von Auf- klärungsmethoden, die uns von außen auferlegt werden. Denn die meisten Kampagnen, die vom Ausland angeregt wurden, blieben erfolg- los. Wir gehen von Tür zu Tür, jedes Heim in der Gemeinde wird besucht. Und alle Frauen werden auf die Übel dieser Bräuche angespro- chen - auf Märkten und Landstraßen, überall, Wo wir Frauen treffen. Wir rufen auf durchRa- dio, Fernsehen, Zeitungsanzeigen und Vertei- lung von Drucksachen. Aber als eine Selbsthil- fe und freiwillige Frauenorganisation ist un- Ser größtes Problem der Geldmangel. Wir bit- ten deshalb alle Frauen, Feministinnen und fe- 41inistische Gruppen, uns zu helfen. Wir wer-zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA 2” jede Spende würdigen, auch die geringste. w ir nehmen Spenden als Schecks, Überweisun- genund Bargeld in jeder Währung an. Spenden zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA e Anfragen bitte senden an: bannah Edemikpong (MRS) Women's Centre, Box 185, EketAlcwa Ibom State Nigeria. Wir sind der Bitte gern nachgekommen und ha- ben den Artikel leicht gekürzt übersetzt. Wir ra- ten allen, die Literatur über Nigeria u.a. im Fran- Hosken-Report zu studieren: Rund 80% Frauen sind Analphabetinnen. Mädchen u. Frauen werden bei den Moslems (50%)wie bei den Christen (34%) diesen schrecklichen Bräuchen ausgeliefert. Deshalb unterstützen wir jeden Versuch, den Ni- gerianerinnen in die Hand nehmen, um die Verge- waltigung von Körper und Geist einzudämmenu. hoffen, ihr Hilferuf stößt nicht auf taube Ohren! Ein Übersetzungsproblem sei noch erwähnt:"the fate of teeming millions of women"übersetzten wir mit "sich vermehrenden,bzw.ständig schwan- geren Millionen ...", da die Polygamie, sowie eine der höchsten Geburtenraten der Welt u.alle Berichte, die wir über Nigeria lasen u. während des 1 .Kulturabends des Nigerianischen Studen- tenvereins BRD an der TU München 9.7.88 hör- ten, im Grunde keine andere Deutung erlauben. (Literatur siehe DER FEMINIST Nr.19, S.34) "Die damit anfangen, einen kleinen Schritt zur Lösung eines Problems beizutragen, werden langfristig Erfolg haben, nicht die, die immer nur Pläne und Programme entwerfen." Hannah Edemikpong (MS) 39

Schweiz: BASEL Bücher & Antiquariat Pfister, Petersgraben 18 Das Labyrinth, Nadelberg 17 BERN Frauenbuchladen, Münstergasse 41 ST. GALLEN Buchhandlg. Comedia, Katharinengasse 20 ZÜRICH Bücher Bazar, Mühlegasse 13 Pinkus , Froschaugasse 7 MÜNCHEN -MÜNCHEN - MÜNCHEN - MÜNCHEN - Ze ntrum : Buchhandlg. Bergt, Zweibrückenstr. 5-7 Kiosk Dietlinger, U-Bahn-Bahnhof Sendlinger Tor }Qosk Pertsch, U-Bahn-Bahnhof Poccistraße Natu r lädle Kreittmayrstr. 2 Zeitschriften Ewald, Ecke Sendlinger- / Blumenstr. 48 Zeitschriften Faltermeier, Kanalstr. 15 Zeitschriften Lang, Müllerstr. 53 Zeitschriften Lechner, Ruppertstr. 34 Zeitschriften Martens, Baaderstr. 22 Zeitschriften Vorzeij, Corneliusstr. 31 1Yestend / Laim: Büchergalerie West end, Ligsalzstr. 25 Zeitschriften Schmedemann, Hönigschmidplatz 7 Zeitschriften Spitzi&i. Fürstenrieder Str. 109 Südafrikas Krieg gegen die schwarzen Kinder 40 Prozent der Inhaftierten sind Kinder und Jugendliche Schwabing. : Adalbert 14, Buchhandlg., Adalbertstr. 14 Basis, Buchhandlg., Adalbertstr. 41b Buchhandlg. Lehmkuhl, Leopoldstr. 45 Drugstore Berghofer, Nikolaiplatz/Feilitzschstr. 12 Off-Off-Theater, Potsdamer Str. 13 Psychologische Fachbuchhandlg., Marktstr. 10 Zeitschriften Konzog, Adalbertstr. 6 Zeitschriften Stadler, Schönfeldstr. 26 Zeitschriften Steffel, Clemensstr. 20 Zeitschriften Teodorczyk, Leopoldstr. 28 Haidhausen: Trampelpfad, Elsässerstr. 15 Zeitschriften Kopp, Kellerstr. 15 Kiosk Angerer, U-Bahn-Bahnhof Silberhornstr. Zeitschriften Alt , Deisenhofener Str. 48 Neuhausen /01.y23.piadorf: Naturkostladen, Elvirastr. 27 Bücher im Olympischen Dorf, Helene-Mayer-Ring 10 Neuried] Gauting Germering: Buchhandlg. Kirchheim, Zugspitzstr. 11 Zeitschriften Bernhart, Gautinger Str. 2 Tabakstadl Schmidt, Josef-Kistler-Str. 8 Berlin (taz) — Sie hatten ihn in einen Gummianzug gesteckt, ihm etwas über den Kopf gestülpt, ihn geknebelt, damit er nicht schreien nnte, dann hatten sie ihn mit ko ektroschocks gefoltert. An- schließend wurde er nackt in einen Kühlschrank gesperrt und danach Weitergefoltert, bis er aus beiden 9hren blutete. Kinder, Eltern und Arite berichteten am Samstag während einer Veranstaltung ge- gen die Verhaftung und Folter ,schwarzer Kinder in Südafrika auf u,..ern Gelände der Johannesburger witwatersrand-Universität von dem unerklärten Krieg des Rassi- ten-Regimes gegen die Kinder der schwarzen Bevölkerungs- mehrheit. An der anschließenden kund ebdrig,dieunte dem Motto reit die Kinder" stand, na - men mehr als 500 Leute teil, ob- wohl seit ebruar Anti-Apart- hro-Proteste verboten sind. 46 zent der unterdem Ausnahme- recht Inhaftierten sollen zwischen kneum und achtzehn Jahre alt sein, ltrichteten Experten. Der weiße Methodisten-Pfarrer Paul Verryn warnte: „Die Verhaftung von Kin- d, ern bedeutet einen fundamenta- len Zerfall der Zivilisation." Drei Ärzte, deren Namen nicht ,genannt wurden, berichteten auf Cr Veranstaltung, sie hätten bei Kindern im Alter von zwölf bis 17 ahren Spuren von Schußwunden , tä tlichen Angriffen. Auspeit- scchungen und Elektroschocks ge- 'linden , die sieoffenbar in der Haft erlitten hätten. Ein anderer Medi- ziner sagte, er habe als Angehöri- gereiner Freiwilligengruppe Ein- Kinderoderithner? Bweerdennntlniicchhtleaslelen mniechtcahlelen bzw. zum wohner von Schwarzensiedlun- gen nach Zusammenstößen mit der Polizei behandelt. Kinder von acht Jahren aufwärts hätten Wun- den von Schüssen und Peitschen- hieben gehabt. Nach Schätzung des Anthropo- logen David Webster von der Wit- watersrand-Universität sind seit Beginn des Ausnahmezustands 1986 etwa 30.000 Menschen in Polizeihaft genommen worden. zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA Die gegenwärtige Zahl der Inter- nierten schätzte er auf 2.000 b4 3.000 — fast alle Schwarze. Je- weils etwa 40 Prozent seien 18 Jahre oder jünger gewesen. Nur etwas mehr als einem Prozent die- ser Menschen sei der Prozeß ge- macht worden. Das belege nach seiner Einschätzung, daß die Be- hörden die vorübergehende Fest- nahme willkürlich als Einschüch- terungsmaßnahme benutzten. Altestenrat will keine Kinderkommission Lesen politischer Magazine an- geregt - und DER FEMINIST betrachtet sich als Gemeinsame parlamentarische eines der wenigen,wenn nicht das einzige der Nau- Initiativen aller Parteien sind selten genug, und die Beteili- e n Frauenbewegung, das die Frauenfrage als Män- gung der Grünen zeigt dann im- ner- und Kinderfrage analytisch der Bevölkerung merhin, daßes In der Politik noch näher zu bringen versucht (siehe auch Rückseite!). ein paar Fragen gibt, in denen das Interesse an der Sache das Partei- Da wir täglich besorgter sind über die Mißach- interesse schlägt. Hier waresdie tung und Vernichtung der Lebensgrundlagen, ja des Einsicht, daß Kinder eine Lobby brauchen. Lebens der Kinder und Enkel durch unverantwort- lich handelnde "Erwachsene"- nicht zuletzt durch die Mehrheit der Regierenden der Völker ! -, rich- ten wir uns nicht nur an Lesende, sondern alle Bürgerinnen, die Kindern gegenüber verantwort- lich handeln wollen: Wir gehen dreimal im Monat mit dem Stand DER FEMINIST und unserem großen Transparent HEIL KIND in die Fußgängerzone, sind auf der Buchmesse und sprechen überall dieBevölkerung an, wo es überhaupt nur möglich ist. Hannelore Mabry führt Seminare durchu.hältVor- träge an VHS, Unis, politischenA kademien,Frau- enzentren - dieses Jahr bei Niedlich (Stuttgart)u. an der Uni Konstanz. Weitere Termine:8.11 . im Frauenzentrum Erlangen,11./12.11. Coburg und 9.-11.12 an der HVHS inBad Königshofen in Ufr. und Datum noch unbekannt an der VHS Hof. Die nebenstehenden Notizen (Hervorh. -H.M.)ver- lieren sich leicht in der "bürgerlichen" wie "alter- nativen" Presse, die sich zu 99% um die Interessen und die Machterhaltung der Erwachsenen dreht. Da es den Kindern in Afrika und der III. Welt am schlimmsten geht, hier zwei Meldungen aus der "taz"(ohne Datum) u. aus der SZ v.23.6.88. Sie stehen in Verbindung mit "Der Affe (und die Af- fenkinder!) arbeitet, der Pavian schlägt zu"(S.38). Daß Kinder und Jugendliche auch hierzulande der Indoktrinierung - politisch wie religiös - weiter ausgesetzt sind (s . ZEIT v .17.6.88), versuchten wir durch die FEMINISTISCHE PAPSTBEGRÜS- SUNG im Mai 87 Müttern und Vätern ins Gedächt- nis zu rufen- aber die Herrschenden dulden alternative Wert- vorstellungen und gar öffentliche Meinungsäuße- rungen von Tag zu Tag weniger - siehe "Aus Bayern das Letzte - Aus Bayern das Letzte-.. ." (S.34-36) Seit einigen Wochen trafen sich die Kinderschutzbeauftrag- ten der Bundestagsfraktionen — Herbert Werner (CDU/CSU), Norbert Eimer (FDP), Wilhelm Schmidt (SPD) und Waltraud Schoppe (GnIne) —, um eine so- genannte Kinderbeauftragten- kommission einzurichten, ge- wissermaßen als Vorstufe eines Kinder-Ombudsmanns, Am Freitag letzter Woche sollte der Ältestenrat zustimmen, am Samstag sollte in der evangeli- schen Akademie Loccum eine Tagung stattfinden. Thema.. „Der Deutsche Bundestag: Im- pulse für eine bessere Politik für das Kind." Die Tagung platzte, Bundestagspräsident renninger, Befürworterder Initiative, sagte ab, denn die impuIsegabes nicht, vorerst. Der Altestenrat hatte t. Ratsmitglied Jahn zur taz: Einer solchen Kommission fehle der notwen- dige Auftrag des Parlaments, um wirksam zu arbeiten. Doch die Kinderbeauftragten, empört, kündigten ihren Rücktritt für den 6. Mai an, falls der Ältestenrat nicht zustimmt. Sorge der Parla- mentsältesten: Sso eine Kom- mission könne Präzedenzfall für neue Kommissionen sein. 0- Ton des würdigen Gremium: „Wo kommen wir denn da hin; demnächst kommen dann auch die Hühnerschützer." KH „Die Sicherheitspolizei ver- sucht, die Unterdrückung zu ver- bergen, an der sie beteiligt ist", sagte Webster, der in dem mit Be- tätigungsverbotbelegten Komitee für die Unterstützung der Eltern Verhafteter mitarbeitet. Die von der Polizei veröffentlichten Stati- stikenuntertriebenschondeshalb, weil in ihnen viele kurzzeitige Festnahmen gar nicht auftauch- ten. Die Notstandsbestimmungen erlauben praktisch beliebig lange haft ohne richterliche Anordnun oder n ie ög ic eit zur a tpru- fiju.i . Webster zufolge geht die Zahl der Internierungen in jüng- ster Zeit zurück, liegt aber immer noch bei durchschnittlich 16 pro Tag. zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA mf z Die Redaktion V`''bert Blum ..Genossen. laßt den heben Gott trn Klassenzimmer!" C DULansies,unst,n,f in Nordehen, eestfalen, rum Streit um die Reduaerung Je, Relsgsontunteinchtcs an NRW-Schulen Besorgniserregender Handel mit Kindern ,48abon (dpa) - Etwa eine Million Kinder 'erden jährlich von skrupellosen Men- seh,enhändlern als Nachschub für die Sex- ki c`rkte Europas und des Nahen Ostens tschachert Wie die Justizminister der ph` Länder des Europarats bei einer Ta- -k!le ih Lissabon hörten, werden diese zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA rader vornehmlich in Ländern Latein- k'nerikas, Südostasiens und Westafrikas entführt oder gekauft. Der Menschenhan- del mit Kindern bringt den Drahtziehern schätzungsweise fünf Milliarden Dollar jährlich ein, stellten die norwegischen Verfasser des Berichts fest. Nach ihren Angaben nehmen auch Prostitution und andere Formen sexueller Ausbeutung von Kindern und jungen Frauen weiter zu. S 'g

Personenregister „Der Feminist“ Heft 1988, XIII-20 Name Abubakar, Hauwa Allen, Martha Leslie Baur, Dieter Blüm, Norbert Braun, Ingrid Brecht, Bertolt Brodatsch, Songart Brummer, Norbert Brunschlik, ? Carrar, Teresa Drews, Bill Edemikpong, Hannah Edward, Inyang Eimer, Norbert Feuerbach, Ludwig Freud, Siegmund Freund, Sonja Frey, Alexander Fritzler, Marc Gandhi, Mahatma Gottwald, P. Graf, Helga Habscheid, W. J. Häring, Gustav Heß, Rudolf Hitler, Adolf Honnacker, Heinz Hosemann, Friedrich W. Hosken, Fran P. Jahn, ? Jauch, Günther Jenninger, Philipp Johannes Paul II Katz, Lorley [s. Mabry, Hannelore] Keil, Franzsiska Knott, Sabine Krägenow, Britta Lang, August Lange, Ernst Langenberger, Rolf Loibl, Jossi Heftseite 38 39 36 41 Inhalt 33 37 20, 25, 31, 33, 34 30 25, 33 25, 33 39 39 41 10, 17 10 37 23 21, 22 10 1 Inhalt 1 31 35 7, 8, 23 35 37 39 41 37 41 20 Inhalt 21 20 2, 4, 5, 8, 11, 15, 18 23, 35 20, 21, 22, 30, 31, 32 35 24 Name Luhmann, Niklas M., Alois Mabry, Hannelore Heftseite 16 20 Inhalt, 1-5, 7-13, 15-25, 28-34, 36, 37, 39, 41, 42 25, 30 7, 10, 18 24 10 2 12, 16, 30 22 Inhalt, 16 Martens, Wolfgang Marx, Karl Mayer, ? Meinhof, Ulrike Metzger, Alfons Müller, Ingo Müller, Ralf Müller-Firouzi, Sabine Müller-Jentsch, Ekkehard 3, 4, 15-17, 19 Penslin, Ursula Pöggeler, Franz Pollmann, Hanne E. Prantl, Heribert Prozeb, Birgit Rast, ? Schmidt, Wilhelm Schmitz, Gerhard Schneider, Christian Schoppe, Waltraud Schreiber, Mechthild Schwab, K.-H. Senft, Solveig Stalin, Josef Stoiber, Edmund Strauß, Franz Josef Strobl, Ingrid Troibl, ? Velázquez, Diego Verryn, Paul Vogel, Klaus Wächtler, Hartmut Wacke, Gerhard Weber, Max Webster, David Welsch, Johannes Welsch, Thomas Werner, Herbert Winkelmann, Gero Zaotschnaja, Tjan 22 17 1 24, 34 37 32 41 23, 24, 28 35 41 Inhalt, 16 1 Inhalt, 37 7 34, 36 11, 35, 36 22 37 4 41 25, 30 2, 19, 22, 26 25, 30 28 41 5, ,7, 11, 16 Inhalt 41 37 Inhalt